Tafeln laut Armin Laschet kein Hinweis auf zunehmende Armut

NRW-Ministerpräsident: Tafeln laut Laschet kein Hinweis auf zunehmende Armut

Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ist das Anwachsen der Lebensmittel-Tafeln in Deutschland kein Hinweis auf steigende Armut.

Bei der Tafel-Hilfe gehe es nicht darum, Menschen vor dem Verhungern zu bewahren, erklärte er am Freitag vor Journalisten in Düsseldorf. Das Existenzminimum eines jeden Menschen, egal ob Rentner oder Flüchtling, habe der Staat sicherzustellen. Wo dieses Recht nicht sichergestellt sei, müsse es eingeklagt werden.

Die ehrenamtlich betriebenen Tafeln ermöglichen nach Einschätzung des Ministerpräsidenten vielen Menschen "einen Spielraum über das Existenzminimum hinaus". Allein die Bedürftigkeit müsse das Kriterium für den Zugang zu einer Tafel sein.

Er gehe davon aus, dass dies nach der Diskussion um den umstrittenen Ausländer-Stopp bei der Essener Tafel inzwischen jede dieser Einrichtungen im Blick habe, erklärte Laschet. Die Heftigkeit der Diskussion in den letzten Tagen um die Ausgabepraxis der Tafeln habe ihn überrascht.

  • Unterwegs mit den Ehrenamtlichen : Wie die Kölner Tafel Bedürftige versorgt

Viele Kritiker der Essener Tafel seien offenbar einem Missverständnis unterlegen, sagte der CDU-Politiker. Bei diesen Einrichtungen handele es sich nicht um eine staatliche Stelle zur Essensausgabe. "Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, bei der Tafel etwas zu bekommen", betonte Laschet. Dies habe möglicherweise mancher Zuwanderer missverstanden.

Der staatliche Unterhalt, den ein junger Flüchtling in Deutschland erhalte, sei "in hohem Maße ausreichend", urteilte der NRW-Regierungschef. Eigentlich seien die Tafeln für andere Menschen gedacht als Zuwanderer, etwa für bedürftige Rentner und Alleinerziehende. Dies habe für diese Gruppen unabhängig von der Staatsangehörigkeit zu gelten.

Auch ein türkischer Gastarbeiter, der in Deutschland 40 Jahre gearbeitet habe und eine kleine Rente erhalte, müsse selbstverständlich Zugang zur Tafel haben, verlangte Laschet. Deshalb sei "eine Verkürzung auf Deutsche und Nichtdeutsche falsch". Vielmehr müssten die Tafeln klar die Gruppen der Hilfsbedürftigen definieren. Im Zweifel handele es sich dabei nicht um Flüchtlinge, die in der Regel viele staatliche Transferleistungen bekämen.

(csr)