Sylvia Löhrmann schwört Grüne bei Parteitag in Oberhausen auf Wahlkampf ein

Parteitag in Oberhausen : Löhrmann schwört Grüne auf den Wahlkampf ein

Noch fünfeinhalb Monate sind es bis zur NRW-Wahl. Beim Grünen-Parteitag hat Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ihre Mitstreiter zu größeren Anstrengungen aufgerufen: "Wir brauchen jetzt mehr Zukunft, wir brauchen Wandel und kein ,Weiter so'."

Die Grünen bilden in NRW seit sechs Jahren zusammen mit der SPD die Regierung. Löhrmanns Partei könnte selbstbewusst, mit Zuversicht und eigenständig in die kommenden Wahlen gehen, sagte die Spitzenkandidatin. In ihrer Rede nannte sie nicht explizit die SPD als favorisierten Koalitionspartner.

NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hatte hingegen noch wenige Tage zuvor eine Fortsetzung von Rot-Grün ausdrücklich als Ziel bezeichnet. Löhrmann teilte überdies gegen die Bundes-SPD aus: "Wenn wir sehen, wie Sigmar Gabriel seiner Umweltministerin ein Bein stellt — dann ist doch klar, dass wir hier in NRW anfangen müssen mit dem Klimaschutz". Sie sprach zugleich von "unsäglichem Agieren der SPD in Berlin".

Scharfe Kritik richtete Löhrmann auch an CDU und FDP in NRW: "Wenn CDU und FDP postfaktisch unser Land beschimpfen, dann treffen sie damit nicht uns — sondern die Menschen in NRW", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin.

Löhrmann eröffnete am Freitagabend einen dreitägigen Parteitag in Oberhausen, mit dem sich die NRW-Grünen auf die Landtags- und die Bundestagswahl 2017 vorbereiten. Bis Samstagabend stimmen die NRW-Grünen über ihre Landesliste für die Bundestagswahl im September ab.

Auf Platz 1 seiner Landesliste wählte der mitgliederstärkste Grünen-Landesverband am Freitagabend mit über 92 Prozent Zustimmung Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Eine Gegenkandidatin hatte die 54-Jährige nicht. Auf Platz 2 setzte sich der stellvertretende Vorsitzende, der Klima- und Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, in einer Kampfkandidatur gegen den Landesvorsitzenden Sven Lehmann durch.

Die frühere NRW-Umweltministerin und vorherige Spitzenkandidatin Bärbel Höhn tritt hingegen nicht mehr an. Anders als Volker Beck, der 2013 ebenfalls Spitzenkandidat war. Ob er auf einen sicheren Listenplatz gewählt wird, gilt aber als unsicher.

Am Sonntag wollen die NRW-Grünen dann über ihr Landtagswahlprogramm debattieren. Darin fordern sie unter anderem ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an zertifizierten Verkaufsstellen und ein entsprechendes Modellprojekt in NRW, den Ausstieg aus der Braunkohle nach einem festen Zeitplan, flexiblere Lernzeiten in der Schule und einen späteren Unterrichtsbeginn, auch nach 8:30 Uhr.

In ihrer kämpferischen und von viel Applaus begleiteten Rede formulierte Löhrmann zugleich den Anspruch, durch die Wahl in NRW den Weg für einen Regierungswechsel im Bund zu bereiten: "Lasst uns in NRW 2017 den Anfang vom Ende der Bundesregierung einläuten."

Im Umgang mit Populisten forderte Löhrmann, Gesprächen nicht auszuweichen: "Wir müssen überzeugen und dürfen nicht ignorieren." Der erste Schritt müsse immer ein Gesprächsangebot sein, das gelte in Zeiten des Wahlkampfes und des wachsenden Populismus ganz besonders. Sie kündigte an, dass die Grünen im Wahlkampf auch an die "Haustüren und Gartentore" gehen würden, um den Kontakt zum Wähler zu suchen.

(kbi)
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