Studie: Brexit trifft NRW härter als den Bund

Studie der Universität Magdeburg : Brexit trifft NRW härter als Bund

Die Verhandlungen über einen glimpflichen Brexit sind am Wochenende gescheitert. Ein neuer Versuch soll  nun im November oder Dezember gestartet werden. Auch für NRW-Unternehmen drängt die Zeit.

Die britische Premierministerin Theresa May hält die Hürden auf dem Weg zu einer Brexit-Einigung für überwindbar. Die EU und Großbritannien seien bei den Gesprächen nicht weit voneinander entfernt, eine Vereinbarung sei weiterhin machbar, sagte May am Montag. „Die Kontur eines Deals“ sei in den meisten Punkten sichtbar, unterschiedliche Ansichten gebe es aber weiter bei der Zukunft der Grenze zwischen Irland und Nordirland, sagte May. Die Unterhändler diskutierten nun über eine Zolllösung, die für ganz Großbritannien gelten solle und bei der alle Briten in einer Zollpartnerschaft mit der EU blieben.

Spontane Brexit-Gespräche hatten am Sonntag nicht den entscheidenden Durchbruch gebracht, obwohl die britische Regierung von „echtem Fortschritt“ sprach. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte danach, dass einige zentrale Punkte eines Abkommens trotz all der Mühen noch immer offen seien. Die Frage nach der künftigen Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich zählt, ist der wohl entscheidendste dieser Punkte. Eigentlich sollte ein vorläufiger Brexit-Deal bei einem EU-Gipfel an diesem Mittwoch und Donnerstag unter Dach und Fach gebracht werden. Das wird mittlerweile nicht mehr für realistisch gehalten. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sagte dazu am Montag, eine Einigung mit den Briten werde wahrscheinlicher im November oder Dezember als beim Gipfel in dieser Woche erzielt.

Vor allem die Wirtschaft wartet dringend auf ein Signal, dass es nicht zu einem chaotischen Bruch ohne Vertrag kommt. Dass jetzt die Klarheit weiter fehle, vergrößere die Probleme, warnte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag: „Das Brexit-Trauerspiel geht in die nächste Runde, der Ausgang bleibt völlig offen.“ Nach dem Rückschlag vom Wochenende liegt aber nichts Greifbares auf dem Tisch.

Ein harter Brexit hätte gravierende Folgen für NRW. Wenn sämtlicher Handel mit Großbritannien über Nacht enden würde, wären 5,3 Prozent oder 36,7 Milliarden Euro der Wirtschaftsleistung des Bundeslandes betroffen. Dies geht aus einer Studie der Universität Magdeburg im Auftrag der Grünen im Europäischen Parlament hervor, die unserer Redaktion vorliegt. In NRW geht für die Region Detmold von einem Brexit das höchste Risiko aus: Mit 5,47 Prozent liegt der Regierungsbezirk bundesweit an 16. Stelle. Dagegen kommt die Region Münster mit einem Risiko von 5,01 Prozent in NRW voraussichtlich am glimpflichsten davon.  

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„Der Brexit wird NRW stärker betreffen als Gesamt-Deutschland“, sagte Daniel Schade, Politikwissenschaftler an der Universität Magdeburg und Autor der Studie. Wie stark genau, hänge von den Verhandlungen der nächsten Wochen ab. Am geringsten wären die Auswirkungen, wenn Großbritannien einen mit Norwegen vergleichbaren Status erhielte und Mitglied der Währungsunion bliebe. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so positiv ausgeht, hält Schade allerdings für gering. Realistischer ist seiner Einschätzung zufolge, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) durch den Brexit um 0,23 Prozentpunkte sinkt: „Ein solcher Verlust an Wirtschaftsleistung macht sich bei einem BIP-Wachstum in NRW, das unter zwei Prozent liegt, durchaus bemerkbar.“  

Für NRW ist Großbritannien der Studie zufolge drittwichtigster Export- und achtwichtigster Importpartner. Auf Deutschland bezogen liegt Großbritannien bei den Exporten hingegen nur an fünfter Stelle, bei den Importen nicht einmal unter den ersten zehn. Ursache sei die Stärke der Chemie-, Maschinenbau- und Autozuliefer-Industrie in NRW, so Schade. Autoteile etwa würden aus Großbritannien nach NRW geliefert, in NRW eingebaut und wieder zurück ins Vereinigte Königreich geschickt. „Solche Wirtschaftsketten machen wegen der Zölle dann kaum noch Sinn“, sagte Schade.

Sorge bereitete dem Wissenschaftler, dass sich erst 45 Prozent der Unternehmen auf den Brexit vorbereiten. „Das ist alarmierend“, sagte auch die Brexit-Beauftragte der deutschen Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke. Hier müsse die Landesregierung mehr Druck auf die Unternehmen machen.

Ein weiteres Risiko sieht Schade darin, dass es vorübergehend von Ende März 2019 an keine Direktflüge mehr nach Großbritannien geben könnte. Es müsse von britischer Seite längst damit begonnen werden, die Landerechte neu zu verhandeln.

(kib)
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