NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Stromsteuer um 25 Prozent runter"

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin : "Stromsteuer um 25 Prozent runter"

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hält eine Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Strompreisbremse für möglich. Allerdings müsste sich die Bundesregierung endlich bei der Stromsteuer bewegen, sagt Duin im Gespräch mit unserer Redaktion.

Bund und Länder ringen seit Wochen um eine Strompreisbremse. SPD und Grüne scheinen sich bei der Kappung der Ausnahmen für die Industrie aber nicht einig zu sein. Was will die SPD?

Duin Alle rot-grünen Minister sind sich einig in den Bedingungen für die Strompreisbremse. Altmaiers Vorschläge sind nichts als Flickschusterei. Wir können zum Beispiel einer Belastung des Bergbaus nicht zustimmen, da sich das unmittelbar mit einem zweistelligen Millionenbetrag im NRW-Haushalt negativ niederschlagen würde. Und eine Verdoppelung der Belastungen für energieintensive Industrien gefährdet direkt Tausende Arbeitsplätze. Die Bundesregierung spielt mit der Zukunft des Industriestandorts. Wir werden keinen Arbeitsplatz für die Strompreisbremse opfern.

Die SPD hat 200 Millionen Euro Einsparungen im EEG angeboten. Das ist doch angesichts der erwarteten Kostensteigerungen beim Ökostrom ein Kleckerbetrag?

Duin Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft. Deswegen lehnen wir den Eingriff in Bestandsanlagen ab, nichts ist schlimmer für Investitionen als die nachträgliche Veränderungen der Bedingungen. Gleichzeitig sind wir aber bereit, beim Onshore-Wind Veränderungen vorzunehmen. Die Einspeisevergütung an der Küste können geringer sein als im Land. Veränderungen beim Biogas scheitern nicht an uns, sondern an den schwarzen Landwirtschaftsministern.

In seinem aktuellen Kompromisspapier schlägt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) doch vor, Bestandsanlagen bei den Kürzungen im Ökostrombereich nicht mehr zu berücksichtigen. Das ist doch eine Bewegung auf Sie zu?

Duin Das ist ein erster Schritt, reicht aber noch nicht.

Rechnen Sie nun mit einer Einigung der Ministerpräsidenten morgen beim Treffen mit der Kanzlerin zur Strompreisbremse?

Duin Ich halte eine Einigung für möglich. Die Bundesregierung muss sich bei der Frage Stromsteuer bewegen. Der Bund hatte wegen des Anstiegs unerwartete Mehreinnahmen. Diese wollen wir den Bürgern zurückgeben. Die Stromsteuer kann man um den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung, also 25 Prozent, reduzieren. Das bringt schon 1,6 Milliarden Euro, also eine wirkliche Entlastung. Zusammen mit anderen Maßnahmen landen wir bei einer Summe von mehr als zwei Milliarden Euro. Ich höre, dass auch in der FDP und schwarz-gelben Landesregierungen dieser Weg Unterstützung findet. Die Chancen auf eine Einigung steigen damit.

(csi)
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