CDU kritisiert Minister Walter-Borjans Streit um befristete Stellen im NRW-Landesdienst
Düsseldorf · Die CDU-Opposition in NRW wirft Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor, mit irreführenden Zahlen bezüglich des Anteils der Angestellten im Landesdienst zu operieren. Die Landesregierung steht unter Rechtfertigungsdruck.
"Anders als vom Minister dargestellt, hat ungefähr jeder sechste Angestellte im Landesdienst nur eine befristete Stelle", sagte Werner Lohn, Sprecher im Unterausschuss Personal der CDU-Fraktion. So hoch sei der Anteil der Zeitverträge an der Gesamtzahl der Angestellten, die über alle Ressorts hinweg für das Land arbeiteten.
Finanzminister Walter-Borjans kommt hingegen auf "weit unter fünf Prozent" und beruft sich dabei auf den Anteil der befristet Beschäftigten an allen rund 300.000 aktiven Landesbeschäftigten in Vollzeit. Eingerechnet sind hier jedoch neben den Angestellten- auch die Beamtenstellen. "Es ist falsch und irreführend, dass der Minister den befristet Beschäftigten auch die Beamten gegenüberstellt — Beamte können ohnehin nicht befristet beschäftigt sein", sagte hingegen CDU-Politiker Lohn.
Der Streit ist am heutigen Donnerstag Thema im Landtag. Die Landesregierung steht bei dem Thema unter Rechtfertigungsdruck. Denn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht im Bund die Abschaffung sogenannter sachgrundloser Befristungen zu einem Wahlkampfthema.
Opposition sieht gestiegene Zahl von Zeitverträgen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte Anfang der Woche erklärt, dass es sich bei den Befristungen um "ein großes Übel" für die Gesellschaft handele, weil sie es etwa jungen Leuten erschwerten, zu planen und eine Familie zu gründen. Daher habe die Landesregierung die Zahl der Befristungen zwischen 2010 und 2015 um 14 Prozent gesenkt.
Die Opposition rechnet hingegen vor, dass die Anzahl der Zeitverträge zwischen Juni 2010 und Juli 2013 zunächst sogar gestiegen sei. Ende Juni 2015 hatten dem Finanzminister zufolge immer noch weit mehr als 12.000 Arbeitnehmer des Landes einen Zeitvertrag. Das Finanzministerium beteuerte gestern hingegen, die Landesregierung mache von Befristungen nur im Einzelfall und verantwortungsvoll Gebrauch. NRW sei hier besser als der Bund.
Das steht im Wahlprogramm der SPD
Die Opposition kritisiert überdies eine Ausschreibung des Finanzministeriums für 50 Stellen vom 2. März 2017 im Internet. Darin heißt es: "Die Einstellung ist zunächst befristet für ein Jahr." Erst danach sei die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geplant. "Somit handelt es sich um eine klassische sachgrundlose Befristung, die die Landesregierung Kraft nach eigenen Aussagen eigentlich abschaffen wollte", heißt es in dem CDU-Antrag. Dem widerspricht das Finanzministerium: Die Befristungen seien sachlich begründet. Es handele sich um ein Pilotprojekt der Finanzverwaltung, das auch von der Gewerkschaft Verdi gelobt worden sei.
