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Düsseldorf: Streit um Bafög-Millionen

Düsseldorf : Streit um Bafög-Millionen

Ab nächstem Jahr übernimmt der Bund die Bafög-Kosten für Schüler und Studenten. Ob NRW den frei gewordenen Etat von 280 Millionen Euro wie gewünscht in den Bildungsbereich investiert, darüber gibt es Streit.

"Keineswegs. Das Geld versickert im rot-grünen Etat", kritisiert der CDU-Haushaltsexperte Christian Möbius. Nirgendwo im Landesetat für 2015, den Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) samt den Ergänzungsvorlagen eingebracht hat, finde sich eine Haushaltsstelle, die eine entsprechende Verwendung dieser Mittel belege.

Das Finanzministerium widerspricht dieser Darstellung entschieden. Die Landesregierung setze die Bafög-Millionen "sinnvoll zur Verbesserung von Bildung und Betreuung ein", heißt es auf Anfrage unserer Zeitung. Walter-Borjans hat erst unlängst dargelegt, dass er das Geld zur Finanzierung "neuer Maßnahmen im Bildungsbereich" veranschlagt habe. Laut Ministerium gibt es zahlreiche Projekte, die aus diesem Topf finanziert werden. Für die frühkindliche Bildung in den Kitas gebe das Land zusätzlich 100 Millionen Euro aus. In den Ausbau der offenen Ganztagsschule im Primarbereich flössen im kommenden Jahr elf Millionen Euro. Die Kommunen erhielten ab 2015 Zuweisungen für die schulische Inklusion von jährlich 35 Millionen Euro. Und die Ko-Finanzierung des Hochschulpaktes (zusammen mit dem Bund) belaufe sich bis 2020 sogar auf 2,3 Milliarden Euro. Diese Ausgaben überstiegen die Entlastungswirkung beim Bafög "in den kommenden Jahren bei weitem", so das Ministerium.

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Möbius lässt das nicht gelten. Es handle sich hierbei keineswegs um neue, sondern um längst beschlossene Ausgaben. Das Geld, das NRW ab 2015 beim Bafög spare, müsse jedoch obendrauf ("on top") zu den Bildungsausgaben kommen, fordert er. "Das aber findet nicht statt. Wie befürchtet, müssen die Bundesmittel für Reparaturarbeiten an der verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Grün herhalten."

Auch FDP-Chef Christian Lindner hat Zweifel an der Darstellung der Landesregierung. Die jährlich 280 Millionen Euro, so Lindner, müssten im gesamten Bildungsbereich für Qualitätsverbesserungen eingesetzt werden - "das Geld darf nicht im Haushalt versickern". Der Finanzminister müsse sich "andere Wege einfallen lassen, um seine Haushaltslöcher zu stopfen".

(RP)