Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW Es gilt das Wahlversprechen

Meinung | Düsseldorf · Wie ernst ist es der Landesregierung mit der endgültigen Abschaffung der ungeliebten Straßenausbaubeiträge? Aus einem Wahlkampfschlager ist inzwischen ein Projekt auf der langen Bank geworden.

 Schlaglöcher in Xanten.

Schlaglöcher in Xanten.

Foto: RP/Markus Werning

Eigentlich ist der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen recht eindeutig, was die Zukunft der bei den Bürgern so verhassten Straßenausbaubeiträge angeht. Dort heißt es auf Seite 107: „Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen.“