NRW ist Schlusslicht beim Schuldenabbau Steuerzahlerbund fordert kommunale Schuldenbremse
Düsseldorf (RPO). Der Bund der Steuerzahler fordert eine Schuldenbremse für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Mehr "Ausgabendisziplin" sei in den Städten notwendig, sagte Verbandsvertreter Eberhard Kanski am Mittwoch in Düsseldorf. Wie die Bundesländer sollten die Kommunen ihre Kassenkredite bis 2020 auf null fahren. Das rot-grüne Paket zur Sanierung der Kommunalfinanzen sei unzureichend.
Verschwendungsfälle 2010 in NRW
Städte und Kreise sollen nach Vorstellung des Steuerzahlerbundes stärker kooperieren, um Ausgaben einzusparen. Auch das Engagement von Bürgern könne zur Kostensenkung genutzt werden, hieß es.
Kritik an hohen Kassenkrediten
Kritisch sieht der Verband den Anstieg der Kassenkredite auf über 20 Milliarden Euro. Mittlerweile nutzten die Gemeinden Kredite nicht für Investitionen, sondern für laufende Ausgaben. "Diese Art der Verwendung von Krediten ist zweckwidrig", sagte Kanski.
Die Reaktionen auf die Vorschläge der Steuerzahler-Lobby fielen verhalten bis negativ aus. "Leider konnten wir außer ein paar üblichen Binsenweisheiten nicht viel Inhaltliches erkennen", sagte der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh. Von "ein paar polemischen Forderungen" des Steuerzahlerbundes sprach der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Michael Hübner.
Auch die CDU reagierte skeptisch. "Die ständig gewachsenen Soziallasten sind nicht durch ehrenamtliches Engagement oder das Vermögen der Eigenbetriebe zu finanzieren", sagte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach. Die Überlegungen des Steuerzahlerbundes bezeichnete der Christdemokrat als "theoretisch".
Rot-Grün will noch in diesem Jahr die ersten Hilfen in Höhe von 350 Millionen Euro an arme Kommunen auszahlen. Weitere Finanzspritzen sind geplant. Als Gegenleistung müssen die Städte sparen. Die CDU will ein Entlastungsvolumen von 700 Millionen Euro pro Jahr.
Die Linke wandte sich gegen Kürzungen in den Kommunen und kritisierte den von Rot-Grün geplanten "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Das Paket der Landesregierung sei "eine vergiftete Hilfe", sagte die Linke-Finanzexpertin Özlem Demirel. "Auf einen Euro vom Land kommen drei Euro, die die Kommunen einsparen müssen", kritisierte die Landtagsabgeordnete.
