Wirtschaftsminister Brüderle im Interview "Steuern werden gesenkt - das gilt"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spricht nach dem Bundesparteitag der Liberalen mit unserer Redaktion über die Zukunft des Parteivorsitzenden, das liberale Beharren auf Steuersenkungen in Milliardenhöhe – und über seine neue Brille.

Das ist Rainer Brüderle
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Das ist Rainer Brüderle

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spricht nach dem Bundesparteitag der Liberalen mit unserer Redaktion über die Zukunft des Parteivorsitzenden, das liberale Beharren auf Steuersenkungen in Milliardenhöhe — und über seine neue Brille.

Sie haben eine neue Brille. Ist das schon das Symbol für den von Guido Westerwelle beschworenen Neuanfang der FDP in der Regierung?

Brüderle Nein, nein. Meine Optikerin fand die alte Brille schlicht nicht mehr ganz zeitgemäß. Sie hatte recht. Die neue Brille gefällt mir besser - und meiner Frau inzwischen auch.

Ein Neustart scheint trotzdem überfällig. Selten hat eine Partei in so kurzer Zeit so viel Vertrauen verspielt.

Brüderle Sicher war der Start der Bundesregierung holprig, und es gab einige Misstöne. Wir als FDP waren nach elf Jahren Opposition auch nicht von heute auf morgen Regierungspartei. Aber inzwischen ist die Regierungsarbeit doch schon ganz melodisch geworden. Die grundsätzlichen Weichenstellungen der Koalition stimmen. 24 Milliarden Euro Entlastung zu Beginn des Jahres sind einer der Gründe für den Aufschwung, den wir prognostizieren. Ob die Zustimmung für uns derzeit so ist, wie wir sie uns wünschen, sehen wir am Umfrageergebnis am Wahltag.

Ist die liberale Fixierung auf Steuersenkungen nicht ein großer Fehler?

Brüderle Das ist nur ein Teilaspekt unserer Politik, aber ein wichtiger. Dahinter steht ein anderes Gesellschaftsbild. Wir wollen eine Balance zwischen Privatheit und Staatlichkeit, zwischen eigenverantwortlicher Entscheidung der Bürger und Politikerentscheidungen. Wir marschieren wieder in Richtung einer Staatsquote von 50 Prozent, das müssen wir korrigieren. Wir können unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze nur halten, wenn wir die Steuern senken.

Das Ziel ist auf 16 Milliarden Euro geschrumpft. Ist die Summe entscheidend für den Bestand der Koalition?

Brüderle Wir arbeiten nicht mit Drohungen. Wir haben 24 Milliarden Euro vereinbart, nach den Familienleistungen und den Korrekturen bei der Unternehmensteuer sind noch etwa 16 Milliarden Euro übrig, und dabei bleibt es. Ich gehe fest davon aus, dass sich alle an das halten, was sie mit dem Koalitionsvertrag unterzeichnet haben.

Finanzminister Schäuble äußert sich anders. In der FDP ist der Ärger über ihn groß. Bei Ihnen auch?

Brüderle Ein bisschen Musik nebenbei ist doch normal. Es ist legitim, dass jedes Mitglied der Bundesregierung versucht, seine Interessen durchzusetzen. Ich habe aber keinen Zweifel, dass sich auch der Finanzminister koalitionsloyal und vertragstreu verhält. Die verabredeten Steuersenkungen kommen.

Die CDU redet von Vereinfachungen.

Brüderle Entscheidend ist das Ergebnis am Ende dieser Legislaturperiode. Und da lassen sich Steuervereinfachung und Entlastungen nicht trennen. Wir müssen ein umfassendes Konzept entwickeln, das auch auf die finanziellen Bedürfnisse der Länder und Kommunen eingeht. Dabei geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die FDP hatte von Anfang an das Jahr 2012 im Blick.

Heißt Steuervereinfachung nicht auch Steuererhöhung?

Brüderle Nein, mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Steuerrecht geht auch aufkommensneutral. Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft. Sobald er Vorschläge gemacht hat, werden wir sie diskutieren. Dazu kann zum Beispiel die Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen bei gleichzeitiger Senkung der Tarife gehören.

Wenn es Schwarz-Gelb in NRW nicht schafft, was passiert dann in Berlin?

Brüderle Ich bin mir sicher, dass es klappen wird mit Schwarz-Gelb in Düsseldorf. In jedem Fall wird die Bundesregierung im Sinne unseres Landes weiterarbeiten. Wir werden weiter alles tun, um die Probleme so schnell wie möglich zu lösen.

Und FDP-Chef Westerwelle bleibt?

Brüderle Daran gibt es keinen Zweifel und darüber übrigens auch keine Diskussion.

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