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Nordrhein-Westfalen: Steuermehreinnahmen können Kommunen nicht retten

Nordrhein-Westfalen : Steuermehreinnahmen können Kommunen nicht retten

Die prognostizierten Steuerzuwächse können die steigenden Sozialausgaben der nordrhein-westfälischen Kommunen aus Sicht ihres Spitzenverbands nicht ausgleichen.

"Für Euphorie besteht kein Anlass", teilte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Bernd Schneider, am Freitag in Düsseldorf mit. Die Kassenkredite der NRW-Kommunen zum Ausgleich kurzfristiger Engpässe näherten sich - trotz des Hilfsprogramms Stärkungspakt Stadtfinanzen - der 25-Milliarden-Euro-Marke.

Laut aktueller Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis 2017 mit insgesamt 14 Milliarden Euro mehr rechnen als bei der Mai-Prognose kalkuliert worden war. Wie sich der Geldsegen genau auf die Kommunen und das Land verteilen wird, ist noch offen. Zu Beginn der Woche wird eine Berechnung aus dem NRW-Finanzministerium erwartet.

Von den vorhergesagten Mehreinnahmen entfielen 5,1 Milliarden Euro auf die Gemeinden, teilte Schneider mit. Der Anteil werde aber nicht reichen, um die wachsenden Sozial- und Zinslasten aufzufangen. In der neuen Legislaturperiode müsse schnell eine zusätzliche Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte auf den Weg gebracht werden. Außerdem sei ein Finanzierungsfonds für Infrastrukturmaßnahmen nötig.

(lnw)