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Düsseldorf: Steuer-CDs legen viele Finanzämter in NRW lahm

Düsseldorf : Steuer-CDs legen viele Finanzämter in NRW lahm

Wegen der Jagd auf Steuersünder steigt die Zahl der Selbstanzeigen.Die Flut der neuen Daten verzögert die Rückerstattung von Steuern.

Der massive Ankauf von Steuer-CDs durch das Land NRW blockiert in vielen Finanzämtern die Bearbeitung von Steuerbescheiden. "Seit NRW verstärkt Steuer-CDs ankauft, hat sich das Arbeitsvolumen in vielen Finanzämtern verdoppelt", sagt Marc Kleischmann von der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG). "Im Großraum Düsseldorf werden die Beamten von der Datenflut überschwemmt. Bei der Bearbeitung von Steuererklärungen gibt es inzwischen monatelange Verzögerungen." Früher galt es als langsam, wenn ein Steuerzahler vier Monate auf den Bescheid warten musste. "Inzwischen gelten sechs Monate als schnell", berichtet Kleischmann, der selbst im Finanzamt Mülheim arbeitet.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kauft seit 2010 systematisch Informationen über ausländische Schwarzgeldkonten. Um Strafen zu vermeiden, haben sich seither knapp 17 000 NRW-Bürger selbst angezeigt. Die meisten Anzeigen gingen bei Behörden in Düsseldorf ein (2620), gefolgt von Bielefeld (2289) und Bonn (1873). Kleischmann: "Dabei geht es oft um komplexe Geldanlagen, die international verschachtelt sind." Teilweise bekämen die Sachbearbeiter 20 Akten zu einer einzigen Anzeige auf den Tisch. Im Oberbezirk Düsseldorf gibt es mehr als 30 Finanzämter. Mitarbeiter von Ämtern in Bonn, Köln und Bochum klagen ebenfalls über die Datenflut.

Das Thema kommt auch im Landtag auf den Tisch

Das NRW-Finanzministerium räumt ein, dass die Selbstanzeigen "zunächst auch zu einer höheren Arbeitsbelastung führen". Mehr Personal sei nicht eingestellt worden: "Ein vorübergehender Mehrbedarf kann nicht immer durch zusätzliches Personal ausgeglichen werden." Der Mehraufwand werde von den Beschäftigten "gut bewältigt". Zudem bestünden Spielräume zur Verteilung der Arbeit innerhalb der Finanzverwaltung. Die Bearbeitungszeiten hätten sich "in den letzten Jahren kaum verändert", meint das Ministerium: Sie betrügen "wie zu Zeiten vor den Datenkäufen zwischen vier Wochen und sechs Monaten". Konkrete Vergleichszahlen nannte das Ministerium auf Nachfrage nicht.

Dem Finanzexperten der CDU im Landtag, Marcus Optendrenk, ist das zu ungenau: "Was bedeutet ,kaum verändert'?" Zudem räume das Ministerium mit der genannten Zeitspanne sehr wohl große Unterschiede ein. Optendrenk will das Thema jetzt im Finanzausschuss des Landtages zur Sprache bringen: "Natürlich haben die Finanzämter wegen der Steuer-CDs deutlich mehr Arbeit, und natürlich haben sie sich vorher nicht gelangweilt. Also ist ein Engpass entstanden", argumentiert er. Der Bundesvorsitzende der DStG, Thomas Eigenthaler, sagt: "Der Steuer-CD-Datenflut sind die Ämter in NRW nicht gewachsen."

Verzugszinsen die Ausnahme

Der Chef des Lohnsteuerhilfevereins NRW, Cornelius Tschirdewahn, differenziert: "Bei einfachen Erklärungen, die sich kaum vom Vorjahr unterscheiden, beobachten wir moderate Verzögerungen." Aber: "Sobald eine Komplikation auftritt, dauert alles viel länger als früher." Zum Beispiel wenn erstmals eine Vermietung oder ein Nebenjob deklariert wird. Das bestätigt der Düsseldorfer Steuerstrafrechtler Simon Zeidler: "Für alles, was vom Standard abweicht, brauchen die Steuerbehörden neuerdings sehr lang."

Verzugszinsen gibt es trotzdem fast nie: Steuerzahler bekommen den Säumniszuschlag erst ab 16 Monaten Verspätung - dann aber 0,5 Prozent pro Monat auf den ausstehenden Betrag.

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(RP)