Düsseldorf Steuer-CD: Stiftungen sollen Millionen hinterzogen haben
Düsseldorf · Der Kauf einer Steuer-CD mit Daten von Kunden der schweizerischen Bank UBS im Spätsommer erweist sich offenbar als dicker Fisch. Demnach sollen Daten von 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen auf der CD sein.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat die Staatsanwaltschaft Bochum bei der Auswertung Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtanlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro entdeckt. Allein die Stiftungen sollen der Zeitung zufolge 204 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben.
Die Zwischenbilanz der Bochumer Staatsanwaltschaft stärkt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Rücken. Im Zusammenhang mit der Absage des Bundesrates an das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz hatten Politiker von Union und FDP ihm vorgeworfen, der Erwerb von Steuer-CDs bringe nichts mehr, weil die meisten Steuerflüchtlinge inzwischen Selbstanzeige erstattet hätten.
40.000 Selbstanzeigen seit 2007
Seit dem ersten CD-Kauf im Jahr 2007 gab es zwar bundesweit rund 40.000 solcher Anzeigen. Von den UBS-Kunden auf der CD haben aber laut Süddeutscher nur 135 diesen Weg beschritten.
NRW hat mit sieben Steuer-CDs bislang mehr Datenträger als jedes andere Bundesland erworben. Zwei fielen unter die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, für die jüngsten fünf Steuer-CDs bewilligte Walter-Borjans die Mittel. Die Bundesregierung hatte ihm mehrfach vorgeworfen, mit diesem Vorgehen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu gefährden, das letztlich aber am deutschen Bundesrat gescheitert ist.
SPD und Grüne wenden gegen Schäubles Abkommen ein, dass es die Steuersünder der Vergangenheit zu milde behandelt und wegen der garantierten Ananonymität auch in Zukunft Schwarzgeld in die Schweiz locken würde.
