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Probleme bei der Minderheitsregierung: Steht NRW vor Neuwahlen?

Probleme bei der Minderheitsregierung : Steht NRW vor Neuwahlen?

Eine rot-grüne Minderheitsregierung kann mit ihren 90 Stimmen im Landtag nur dann Gesetze durchbringen, wenn sich die Linkspartei zumindest enthält oder aber mit zustimmt. Die Abhängigkeit ist in jedem Fall gegeben.

Von einer stabilen Regierung kann keine Rede sein, zumal die Linke deutlich gemacht hat, was mit ihr nicht zu machen ist — Personalabbau zum Beispiel. Doch Rot-Grün wird den unter Schwarz-Gelb betriebenen Abbau von kw-Stellen (kw bedeutet "künftig wegfallend") fortsetzen müssen, um Spielraum im Landeshaushalt zu bekommen.

Probleme wird die neue Minderheitsregierung schon mit einem ihrer ersten Vorstöße — der Abschaffung von Studiengebühren — bekommen. Dabei geht es um ein jährliches Aufkommen von rund 270 Millionen Euro. Die Hochschulen sind auf diese Einnahmen zur Verbesserung von Lehre und Studienbedingungen angewiesen. Es hängen ungezählte Tutorenjobs ebenso daran wie längere Öffnungszeiten der Bibliotheken.

Der Wegfall der Studienbeiträge (maximal 500 Euro pro Semester) soll ein erstes, weithin sichtbares Zeichen für den von Rot-Grün angestrebten "Politikwechsel" in NRW sein. Doch ohne Kompensation für die Hochschulen wird das nicht möglich sein. Deswegen müssen Umschichtungen im geltenden Landeshaushalt vorgenommen werden. Auch dazu bräuchte Rot-Grün zumindest die Tolerierung durch die Linkspartei, die sich das vermutlich teuer bezahlen lassen wird.

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Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich eine solche Minderheitsregierung lange wird halten können. Stehen NRW also Neuwahlen bevor? Im März 2011 werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Landtage neu gewählt.

(RP)