Dauer-Staus in NRW Grüne werfen Landesregierung „Wahlbetrug“ vor
Düsseldorf · Nach gut eineinhalb Jahren in Regierungsverantwortung sind CDU und FDP aus Sicht der Opposition beim versprochenen Kampf gegen die Staus auf den Straßen gescheitert. Sie wirft der Landesregierung vor, die Statistik zu schönen.
Beim versprochenen Kampf gegen Dauer-Staus in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Landesregierung aus Sicht von SPD und Grünen ihre Wahlkampfversprechen gebrochen. Nach gut eineinhalb Jahren Regierungsverantwortung von CDU und FDP hätten die Autobahn-Staus zu- statt abgenommen, kritisierten die Oppositionsfraktionen am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.
Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke sprach sogar von „Wahlbetrug“. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) wehrte die Vorwürfe ab und verwies auf steigende Finanzmittel, um marode Straßen und Brücken wieder fit zu machen und Baustellenzeiten dabei trotzdem zu verkürzen. Dafür werde alles getan, versicherte er.
Die kürzlich veröffentlichte Stau-Bilanz des Automobilclubs ADAC zeige „eine Statistik verkehrspolitischen Versagens“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Carsten Löcker am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.
Der ADAC weist für 2018 für die Autobahnen in NRW insgesamt 486.000 Staukilometer und damit eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent aus. Dagegen hatte die Landesregierung nur knapp 104 000 Kilometer vermeldet und damit sogar einen Rückgang um 4,3 Prozent. Zugrunde lagen den Berechnungen unterschiedliche Daten sowie Definitionen für einen Stau.
Die SPD sprach von „Stau-Kosmetik“. Der CDU-Abgeordnete Arne Moritz hielt dagegen, die Landesregierung erhebe die Stauzahlen seit 2003 nach derselben Methodik - auch schon zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierungen. Er forderte die SPD auf, den Vorwurf „statistischer Taschenspielertricks“ zurückzunehmen.
Der AfD-Abgeordnete Nic Peter Vogel forderte Ehrlichkeit von der Politik. Fakt sei, dass es in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Stau in NRW geben werde, sagte er.
