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Städtetag fordert vom Land zügige Altschuldenlösung

Schlusslicht NRW : Städtetag fordert vom Land schnelle Altschuldenlösung

Nachdem auch Rheinland-Pfalz seinen überschuldeten Kommunen beispringt und zumindest die Hälfte ihrer Altschulden übernimmt, wächst der Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung, noch vor der Landtagswahl tätig zu werden.

Der Städtetag NRW erhöht den Druck auf die Landesregierung, schnell die überschuldeten Städte und Gemeinden in NRW zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte unserer Redaktion: „Das Land muss den Ball der neuen Bundesregierung aufgreifen und im Endspurt bis zur Landtagswahl eine Lösung für die kommunalen Altschulden über die Ziellinie bringen.“ Rheinland-Pfalz mache es gerade vor, das Land wolle etwa die Hälfte der kommunalen Altschulden seiner Städte übernehmen, so Dedy. Die Chancen stünden gut, dass der Bund die andere Hälfte übernehme.

„Das sollte der Weckruf an die Landesregierung sein, um endlich das Altschuldenproblem im Land zu lösen“, sagte Dedy und kritisierte, dass dieser Schritt mit dem gerade verabschiedeten Haushalt noch nicht getan worden sei. „Nun bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag anzugehen. Saarland und Hessen als einzig weitere betroffene Länder mit hohen kommunalen Altschulden haben bereits geliefert.“

Die hohen Schulden seien Folgen des Strukturwandels. „Sie knebeln viele NRW-Städte seit Jahrzehnten und engen ihren Handlungsspielraum ein. Nötige Investitionen für Klimaschutz, nachhaltige Mobilität oder Schulen und Kitas werden ausgebremst“, sagte Dedy. Laut dem Städtetag NRW schieben die betroffenen Städte einen Berg von knapp 23 Milliarden Euro kommunaler Altschulden vor sich her. „Das ist mit Corona keinen Deut besser geworden. Aber gerade in der Krise zeigt sich deutlich, wie sehr das Land handlungsfähige und lebenswerte Städte braucht, auch für die Zeit nach Corona“, so Dedy.

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Rückendeckung gibt es von der Opposition im Düsseldorfer Landtag. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, sagte unserer Redaktion: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Deutschland ganz weit vorne mit dabei. Das Saarland hat bereits 2018 mit dem Saarland-Pakt eine Entschuldung auf den Weg gebracht. Rheinland-Pfalz zieht nun nach. Nur in NRW ruht still der See.“

Kämmerling kritisierte, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) hätten offenbar die Schwere des Problems für die Kommunen nicht erkannt oder nicht verstanden. „Die Schulden, die auf unseren Städten und Gemeinden lasten, verhindern, dass vor Ort den Menschen in NRW ein lebens- und liebenswertes Zuhause organisiert werden kann“, sagte Kämmerling und warf dem Land vor, den Städten und Gemeinden noch neue Schulden zu bescheren: „Die ausgestreckte Hand von Olaf Scholz im letzten Jahr, als er noch Bundesfinanzminister war, hat man ausgeschlagen. Eigene Aktivitäten sind nicht erkennbar. Entweder können Frau Scharrenbach und Herr Wüst handwerklich den Kommunen nicht helfen oder sie wollen nicht. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll.“

Ministerin Scharrenbach veriwes dagegen auf Berlin: „Die Ampel-Koalitionäre auf der Bundesebene haben angekündigt, sich zeitnah in 2022 mit den betroffenen Landesregierungen in Verbindung zu setzen, um Handlungsalternativen auszutauschen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist für diese Gespräche offen.“