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Stadtbahnen sind wertvoller als E-Autos

Kommentar zum Infrastruktur-Gutachten : Vorfahrt für Stadtbahnen­!

Das Spiekermann-Gutachten sieht eine akute Unterfinanzierung bei der Infrastruktur der Straßen- und U-Bahnen in NRW in Milliardenhöhe. Die Dimension dieses Problems ist noch gar nicht abzusehen. Dem Verkehr in NRW droht ein Fiasko.

Das von der Fachwelt mit Spannung erwartete Spiekermann-Gutachten wird eine Schockwelle unter den NRW-Kommunen auslösen. Die Infrastruktur der U- und Straßenbahnen in NRW ist in Teilen so marode, dass sie nicht mehr saniert werden kann. Wenn das System nicht zusammenbrechen soll, müssen in den kommenden zehn Jahren Milliarden in neue Brücken, Gleise, Haltestellen und die sonstige Infrastruktur fließen. Aber woher sollen die Kommunen, die ohnehin schon unter einem historisch hohen Schuldenberg ächzen, diese Milliarden nehmen?

Insidern ist der enorme Investitionsstau bei den Bahnen schon seit Jahren bekannt – auch wenn er nun noch höher ist als bislang befürchtet. Trotzdem hat die Politik es versäumt, eine Finanzierungsstruktur zum Stopfen der gewaltigen Etatlöcher bei den Stadtbahnen auf die Beine zu stellen. Dieses Versagen auf allen politischen Ebenen von den Kommunen bis hoch zum Bund rächt sich nun. Denn die jahrelange Flickschusterei bei der Infrastruktursanierung der Bahnen hat dazu geführt, dass große Teile des Netzes nun gar nicht mehr saniert werden können. Sie müssen neu gebaut werden.

  • Haltestelle Rheinbahn in Kaiserswerth

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Verglichen mit diesem Desaster sind die Fahrverbote für Diesel, über die das ganze Land monatelang debattiert hat, ein Witz. Die Stadtbahnen zählen fast eine Milliarde Passagiere pro Jahr. Tendenz stark steigend. Wenn das Milliardenloch in der Stadtbahn-Infrastruktur nicht schnell gestopft werden kann, wird in NRW mehr als nur der öffentliche Personennahverkehr zusammenbrechen. Dann hat das Land noch ganz andere Probleme als ein paar alte Dieselautos auf den Straßen. Dann brechen erst Teile des Öffentlichen Nahverkehrs zusammen und danach auch noch die Straßen unter der zusätzlichen Last der Umsteiger, was – nebenbei bemerkt – auch die Luftreinhalte-Erfolge im Gefolge der Diesel-Debatte wieder vernichten würde.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat von seinen Vorgängern ein gewaltiges Problem geerbt. Selbst Fachleute haben noch keine Idee, wie es gelöst werden kann. Immerhin ist die Dimension des Problems jetzt klar. Wenn gar nichts anderes hilft, muss die Politik vielleicht die Fördermilliarden für Elektroautos in das Stadt- und U-Bahnnetz umlenken. An der Förderung von Elektroautos arbeitet sie sich schließlich schon seit über zehn Jahren ab. Mit sehr mäßigem Erfolg, weil die Technik einfach noch nicht alltags- und massentauglich genug ist. Das System der Straßen- und U-Bahnen in NRW hat sich hingegen bewährt. Es bringt täglich Millionen von Passagieren sicher und halbwegs pünktlich zur Arbeit. Und das auch noch vollkommen emissionsfrei. Mag sein, dass Elektroautos diesen Leistungsnachweis eines Tages auch einmal erbringen. Aber bis dahin gehen die Stadtbahnen vor.