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"Kontakt zur Wirklichkeit verloren": Spitzengrüne vergleicht Merkel mit Honecker

"Kontakt zur Wirklichkeit verloren" : Spitzengrüne vergleicht Merkel mit Honecker

Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärte beim Landesparteitag der Grünen in Hagen, es gehe um die Richtungsentscheidung "Grün oder Merkel". Die Bundeskanzlerin habe wie der frühere Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich Honecker, den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.

Die nordrhein-westfälischen Grünen starteten beim Landesparteitag in Hagen mit dem Slogan "Wir wenden es" in den Bundestagswahlkampf.

Göring-Eckardt betonte, die Regierungsarbeit der Grünen in Nordrhein-Westfalen sei Vorbild für die Grünen im Bund. Die Bürgerlichkeit sei nicht bei der CDU, sondern bei den Grünen zu Hause. Die Spitzenkandidatin im Bund schwor ihre Partei zum Auftakt auf "verdammt harte" Wahlkampfmonate bis kommenden September ein.

Bei der Aufstellung der Landesliste wurde Bärbel Höhn, Vizechefin der Bundestagsfraktion, auf den ersten Platz gewählt. Die Oberhausenerin erhielt 86,6 Prozent der Stimmen. Platz zwei belegte der Kölner Volker Beck (83,1 Prozent). Am Samstag hatten die Delegierten die Wahlen zur Landesliste mit insgesamt 40 Plätzen abgeschlossen.

Die Grünen wollen Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter bei Energiewende und Klimaschutz machen. Zum Abschluss ihres dreitägigen Parteitags in Hagen beschlossen die Delegierten am Sonntag einen Leitantrag des Landesvorstands, dem zufolge bis zum Jahr 2025 mindestens 30 Prozent des Stroms in NRW aus erneuerbaren Energien kommen soll. "Wir wollen die Energiewende weiter vorantreiben, für Versorgungssicherheit und faire Energiepreise sorgen", heißt es in dem Antrag.

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung blockiere den Ausbau der erneuerbaren Energien, verschleppe den Netzausbau und treibe die Kosten für Verbraucher und Mittelstand in die Höhe, kritisieren die Grünen. Sie wollen die Strompreise "ökologisch, sozial und gerecht" gestalten sowie Energieeffizienz und Energiesparen stärker forcieren.

Die Grünen beschlossen zudem einen Antrag mit Vorschlägen zur Bekämpfung von Steuerflucht. Die Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens jüngst im Bundesrat bedeute nicht, "dass wir die Hände in den Schoß legen dürfen." Die strenge Auslegung des steuerlichen Bankgeheimnisses in Deutschland müsse so geändert werden, dass die Arbeit der Finanzbehörden nicht länger behindert werde. Das Strafrecht müsse einen Beitrag zur Abschreckung leisten. Die strafbefreiende Selbstanzeige gehöre auf den Prüfstand. Verjährungsfristen sollten verlängert, für schwere Steuerhinterziehung Mindeststrafen eingeführt werden.

Der Parteitag ging an diesem Sonntag zu Ende.

(gmv)