Wunschtitel „Gute Schule 2030“ SPD will 2,5-Milliarden-Paket für NRW-Schulen
Düsseldorf · Die SPD will, dass das Land 2,5 Milliarden Euro bereitstellt, um den Sanierungsstau an Schulen zu lindern. Der Antrag ist ein Teil ihrer schulpolitischen Kampagne: Die Fraktion hatte zuletzt einen „neuen Schulkonsens“ für NRW gefordert und erinnert jetzt an die Zeiten der SPD-geführten Landesregierung.
Die SPD im Düsseldorfer Landtag beantragt ein 2,5-Milliarden-Euro-Investitionspaket für die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden. „Die bauliche Situation in vielen nordrhein-westfälischen Schulen ist prekär, insbesondere in finanzschwachen Kommunen. Ferner ist zu konstatieren, dass Nordrhein-Westfalen bei Investitionen in das Schulwesen im bundesweiten Vergleich weit hinten steht“, schreibt die SPD in dem Antrag, der unserer Redaktion vorliegt.
Im Antragsentwurf war zunächst von einer Forderung nach zehn Milliarden Euro die Rede, die schrittweise bis 2030 bereitgestellt werden sollten. Diese Planung änderte die SPD dann aber.
Eigentlich verlangt die Fraktion eine grundlegende Neustrukturierung der Bildungsfinanzierung. Aber unabhängig davon müssten Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Schulen kurzfristig auf zeitgemäßen Stand zu bringen, schreibt die Partei. Mit einem weiteren Antrag will sie den Ausbau aller Grundschulen in NRW zu Familiengrundschulzentren auf den Weg bringen. Die Finanzierung der bereits vorhandenen rund 150 Zentren in NRW solle dauerhaft gesichert werden.
Die Oppositionspartei will mit diesen Vorstößen den Druck auf die Landesregierung für Änderungen in der Bildungspolitik erhöhen und ihre eigenen schulpolitischen Ziele in den Blick rücken. So verlangte die Fraktion zuletzt einen „neuen Schulkonsens“ über eine ganze Reihe von Punkten, unter die auch die flächendeckende Einrichtung von Familienzentren und Ansprüche an die Schulfinanzierung fallen.
Das 2,5-Milliarden-Investitionsprogramm will die SPD mit dem Titel „Gute Schule 2030“ versehen. Damit erinnert sie an die schulpolitischen Akzente aus der Regierungszeit der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. 2016 hatte die seinerzeit SPD-geführte Landesregierung das Programm „Gute Schule 2020“ aufgelegt; damals mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre.
