SPD-Vorstand stützt Kandidatur von Hartmann als NRW-Parteichef

"Uneingeschränktes Vertrauen" : SPD-Vorstand stützt Hartmanns Kandidatur als NRW-Parteichef

Die NRW-SPD ist in den vergangenen Tagen gründlich durcheinandergewirbelt worden. Die Parteispitze will nun wieder Ruhe in die Suche nach dem neuen Führungspersonal bringen.

Der Vorstand der nordrhein-westfälischen SPD unterstützt geschlossen die Kandidatur des Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann für das Amt des Landesparteichefs. Hartmann (40) und Nadja Lüders als künftige Generalsekretärin hätten "das uneingeschränkte Vertrauen des gesamten Landesvorstands", sagte SPD-Chef Michael Groschek am Freitag der Deutschen Presse-Agentur nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand. Die Entscheidung über das neue Spitzenduo treffe der Parteitag am 23. Juni.

Einen Gegenkandidaten gebe es bisher nicht. Der vor wenigen Tagen überraschend zum SPD-Landtagsfraktionschef gewählte Thomas Kutschaty habe als Gast in der Sitzung "ausdrücklich" erklärt, dass er nicht gegen Hartmann antreten werde, sagte Groschek. In der Sitzung sei betont worden, "dass wir jetzt mit der Personaldiskussion zu Potte kommen müssen", damit sich die Partei auf Inhalte konzentrieren und "auf Angriff spielen" könne.

Eine Findungskommission hatte Hartmann und Lüders als neue Parteispitze vorgeschlagen. Groschek (61), der den größten SPD-Landesverband seit der Niederlage bei der Landtagswahl 2017 übergangsweise führt, tritt ab. Durch die überraschende Wahl von Kutschaty zum neuen SPD-Fraktionschef war das wichtige regionale Gleichgewicht bei der Postenverteilung ins Wanken geraten. Die bisher vier Stellvertreter des Parteichefs sollen anders als geplant nun erst am 8. Mai bei einer weiteren Vorstandssitzung nominiert werden. Zuvor will laut Groschek am 7. Mai der größte und einflussreichste SPD-Bezirk - Westliches Westfalen - über seine Personalvorschläge beraten.

Denn mit Kutschaty als Fraktions- und Hartmann als Parteichef wären zwei Politiker aus den rheinischen Bezirken auf den Spitzenposten - Westfalen ginge leer aus. Die Jusos wollen außerdem Veith Lemmen als einen der vier Stellvertreter platzieren. Bisher werden diese Posten entsprechend den vier Parteiregionen vergeben. Die Partei wolle nun auch einen Weg finden, die Jusos in die Parteispitze zu integrieren, sagte Groschek. Dabei sei auch eine Satzungsänderung nicht ausgeschlossen.

Hartmann sagte: "Das war ein gutes Signal." Er habe mit Lüders auch das gemeinsame Konzept zur Erneuerung der Partei vorgestellt. Die NRW-SPD wolle wieder "Motor und Ideengeber für die Bundespartei" werden. Bei der Syrien- und Russlandpolitik wolle die Landespartei "Garant einer eindeutigen Friedenspolitik sein".

(wer)
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