Landesregierung verwirft Pläne SPD verschiebt Kita-Reform auf Zeit nach der Landtagswahl
Düsseldorf · Entgegen ihren ursprünglichen Plänen wird die rot-grüne Landesregierung vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 14. Mai keine Eckpunkte für eine Reform der Kindergarten-Landschaft vorlegen.
Es mache zwei Monate vor der Wahl "keinen Sinn mehr", ein neues Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ins Parlament einzubringen, erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag. Die Träger und Kommunen hätten aber längst Klarheit, in welche Richtung SPD und Grüne die Kindergärten weiter entwickeln wollten. Dies gehe auch aus ihren Wahlprogrammen hervor.
Kraft verwies darauf, dass die SPD mit der Kindergarten-Reform eine weitgehende Abschaffung der Elternbeiträge, flexiblere Öffnungszeiten und mehr Betreuungs-Qualität anstrebe. Eine Kernzeit von 30 Betreuungsstunden solle für alle Kinder künftig beitragsfrei gestellt werden.
Die Kosten dafür seien mit dem Finanzminister bereits errechnet worden, würden derzeit aber öffentlich nicht genannt, sagte die Politikerin. Dies müsse den künftigen Koalitionsverhandlungen vorbehalten bleiben. Experten schätzen die Belastungen für das Land auf über eine Milliarde Euro, wenn die SPD-Vorstellungen vollständig umgesetzt würden.
