Vor Bund-Länder-Runde SPD: Wüst soll Weg für Schulden frei machen

Düsseldorf · Kurz vor dem Treffen der Regierungschefs am kommenden Mittwoch ist in NRW eine Debatte über kreditfinanzierte Investitionen entbrannt. Die SPD verlangt vom Ministerpräsidenten, dass der sich ein Beispiel an einem Parteifreund nimmt.

Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) spricht im Plenum.

Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) spricht im Plenum.

Foto: dpa/Oliver Berg

Kurz vor der für kommenden Mittwoch geplanten Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, zu der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wird, bringen sich die Parteien in Bund und Land in Stellung. In Nordrhein-Westfalen gab Oppositionsführer Jochen Ott gleich mal seine Erwartungen für die Gespräche zu Protokoll. So sagte der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag unserer Redaktion: „Hendrik Wüst sollte sich an Boris Rhein ein Beispiel nehmen. Der hessische Ministerpräsident hat offenbar begriffen, dass schlechte Bildung, eine marode Infrastruktur, eine schwache Wirtschaft und eine kaputte Umwelt die schlimmsten Schulden sind, die wir künftigen Generationen vererben können.“

Ott spielte damit auf Äußerungen des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz an. Hessens Ministerpräsident hatte am Donnerstag in einem Interview Sympathien für kreditfinanzierte Investitionen durchblicken lassen.

Ähnliches fordert nun auch der SPD-Fraktionschef in NRW: „Wir brauchen deshalb dringend eine Reform der Schuldenregel, um Investitionen in unsere Zukunft möglich zu machen. Um NRW aus der Krise zu holen, muss auch Ministerpräsident Wüst endlich auf den Pfad der Vernünftigen in der CDU einschwenken.“ Dazu habe er bei der MPK kommende Woche die Gelegenheit, sagte Ott. „Er sollte sie dringend nutzen, sonst steht er irgendwann mit Friedrich Merz alleine in der Blockadeformation gegen den wirtschaftlichen Aufbruch für unser Land.“

Auch die FDP gab Wüst bereits ein paar Wünsche mit auf den Weg. Für Fraktionschef Henning Höne gilt es vor allem, die vergleichsweise schlechtere wirtschaftliche Entwicklung in NRW anzusprechen: „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft leidet. Trotz der schlechten Perspektive für Industrie, Handwerk und Mittelstand blockiert Ministerpräsident Hendrik Wüst wichtige Wirtschaftsentlastungen im Bundesrat“, kritisierte der Liberale. „Diese parteitaktische Profilierung auf dem Rücken unserer Unternehmerinnen und Unternehmer ist völlig inakzeptabel. Wüst muss seine Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort beenden.“

Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetzesvorhaben der Ampel an die Bedingung geknüpft, dass Kürzungen bei den Agrarsubventionen zurückgenommen werden. Diesbezüglich gab es jedoch erste vorsichtige Signale. So sagte Mona Neubaur, NRW-Wirtschaftsministerin und zugleich Parteifreundin von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): „Man muss den Landwirten ein Angebot machen, wie sie es schaffen, Teil der Lösung beim Klimaschutz zu sein, aber das auch ökonomisch umsetzen können. Letzteres liegt im Moment nicht vor. Ich weiß aber, dass der Bundeslandwirtschaftsminister daran arbeitet.“

Gesprochen werden soll auch über das Thema Flüchtlinge. Die Regierungschefs der Länder hatten ein „atmendes System“ bei der Flüchtlingsfinanzierung durchgesetzt, wonach nicht länger eine Pauschalzahlung erfolgt, sondern sich die Bundesmittel in Abhängigkeit von den Flüchtlingszahlen entwickeln. Das war jedoch schon unmittelbar nach der Einigung unter andrem auch von Wüst als unzureichend kritisiert worden. Zudem dürfte die Einigung der Ampel bei der Bezahlkarte auf der Tagsesordnung stehen.

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