Nach Bund-Länder-Beschluss SPD verlangt Klarstellung zum Böller-Verbot an Silvester in NRW

Düsseldorf · Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, fordert die Landesregierung auf, sich zum Böllerverbot zu äußern. Das war von der vergangenen Bund-Länder-Runde beschlossen worden – in der Corona-Schutzverordnung des Landes fehle jedoch eine entsprechende Regelung.

 Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten.

Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten.

Foto: dpa/Christophe Gateau

Die SPD-Opposition verlangt eine Klarstellung der nordrhein-westfälischen Regierung, ob sie vom Böllerverbotsbeschluss von Bund und Ländern für Silvester abweichen will. In der aktualisierten Corona-Schutzverordnung fehle eine Regelung, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf.

Laut Bund-Länder-Beschluss aus der vergangenen Woche sollen Feuerwerk und Böller vor Silvester nicht verkauft werden dürfen. Kommunen sollen auf publikumsträchtigen Plätzen Böller und Feuerwerk verbieten. Außerdem soll es Versammlungsverbote geben.

Da Silvesterabende mit einem hohen Verletzungsrisiko beim Entzünden von Feuerwerk verbunden seien, sei ein Böllerverbot zwingend nötig, um die Intensivstationen nicht noch mehr zu belasten, mahnte Kutschaty. Daher müsse die Corona-Schutzverordnung an dieser Stelle nachgebessert werden.

Die Gültigkeit der derzeitigen Fassung läuft am 21. Dezember aus. Ein Böllerverbot könnte auch noch in der nächsten Version verankert werden, hieß es aus der Landesregierung. Vom Gesundheitsministerium gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

(bora/dpa)
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