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Koalitionsverhandlungen in NRW: SPD und Grüne suchen Spar-Konsens

Koalitionsverhandlungen in NRW : SPD und Grüne suchen Spar-Konsens

SPD und Grüne haben in Düsseldorf ihre zweite Verhandlungsrunde für ein nordrhein-westfälisches Regierungsbündnis eröffnet. Eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in NRW erscheint ungefährdet. Dennoch müssen SPD und Grüne in vielen Fragen Kompromisse finden. Ein heikles Feld ist die Frage, wo gespart werden muss.

Diskutiert wird eine Zwischenbilanz der zehn Arbeitsgruppen, die seit eineinhalb Wochen quer durch alle Ressorts Kompromisse ausloten. "Ich bin ganz zuversichtlich", sagte die Verhandlungsführerin der Grünen, Sylvia Löhrmann, am Samstag vor Beginn der Gespräche. "Einige Arbeitsgruppen sind mit ihren Vorschlägen schon fertig."

Die Frontfrau der SPD, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wollte sich noch nicht festlegen, ob nach der zweiten Runde schon konkrete Zwischenergebnisse benannt werden können. Auch sie sprach aber von "ersten Konsensualpapieren". In zwei Wochen sollen Parteitage den neuen Koalitionsvertrag besiegeln. Am 20. Juni soll Kraft im Landtag zur Ministerpräsidentin wiedergewählt werden.

Eine Einigung von SPD und Grünen, die derzeit noch als Minderheitsregierung zusammenarbeiten, gilt als sicher - trotz Meinungsverschiedenheiten auf einzelnen Feldern, etwa in der Haushalts- und Energiepolitik. "Es gibt Licht und Schatten, und in einigen Bereichen ist noch ein bisschen Nebel, aber der wird sich lichten", sagte Löhrmann. SPD und Grüne haben nach der Landtagswahl vom 13. Mai eine komfortable Mehrheit von 128 der 237 Sitze im neuen Düsseldorfer Parlament.

Heikel könnte die Frage sein, wo genau Rot-Grün künftig sparen will. Die schwierigsten Themen der Beratungen im Überblick:

Haushalt: In welchem Ressort wie viel gespart werden muss und welches Tempo dabei angeschlagen werden soll, ist ein klassisches Streitfeld. Vor allem die bei der Landtagswahl mit deutlichen Zuwächsen belohnte SPD steht vor dem Spagat, mit höherem Spardruck nicht ihre Wähler zu verprellen. In ihrer stark gewachsenen Landtagsfraktion muss sie viele neue Abgeordnete auf Kurs bringen. Das Problem verschärft sich durch die Notwendigkeit, rund eine Milliarde Euro zusätzlich für die WestLB-Auflösung in den Etat 2012 einzustellen.

Polizei: Die Grünen wollen durch Zusammenlegung der Verwaltungen 2000 Stellen und damit 100 Millionen Euro im Jahr einsparen. Die SPD hat sich bislang nicht klar positioniert.

Energie: Wie lange Strom noch aus Kohle erzeugt werden muss, ist zwischen SPD und Grünen umstritten. Die Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass für eine Übergangszeit "eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom nur mit konventionellen Kraftwerken" möglich sei. Die Grünen drücken beim Abschied von der Kohle aufs Tempo, wollen aber laufende Kraftwerksprojekte nicht politisch torpedieren.
Streitfälle wie das milliardenteure Steinkohlekraftwerk Datteln IV überließ die rot-grüne Regierung bislang der Entscheidung der Gerichte.

Ladenöffnungszeiten: Die SPD will lediglich "Auswüchse" beim verkaufsoffenen Sonntag angehen, während die Grünen den Ladenschluss an Samstagen auf 20 Uhr vorziehen möchten.

Verkehr: Grundsätzlich sind beide Parteien beim Straßenbau für das Prinzip "Erhalt vor Neubau". Viele Forderungen in den Wahlprogrammen richten sich an den Bund, etwa der Bau der schnellen Bahnverbindung RRX von Dortmund nach Köln. Die Grünen fordern Nachtflugverbote mindestens zwischen 23 und 6 Uhr für alle Flughäfen. Vor der Wahl hatte die rot-grüne Landesregierung ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen in Köln/Bonn auf den Weg gebracht.

Nichtraucherschutz: Die 2010 angekündigte Gesetzesreform haben SPD und Grüne vor der Auflösung des Landtags nicht mehr geschafft. Grundsätzlich fordern beide einen konsequenteren Nichtraucherschutz ohne Schlupflöcher. Innerhalb der SPD gibt es allerdings eine Raucher-Lobby, die dagegen mobil macht. Laut Parteitagsbeschluss hat sich die NRW-SPD aber schon eindeutig positioniert: "Auch im Gastronomiebereich ist ein konsequenter Nichtraucherschutz zu verankern, der die gegenwärtige Wettbewerbsverzerrung aufhebt und den kommunalen Ordnungsbehörden auch eine wirksame Kontrolle ermöglicht."

Schule: Nach dem Willen der SPD sollen bis 2015 alle Kinder- und Jugendlichen ein Ganztagsangebot in der Nähe erreichen können. Die Grünen setzen sich für eine neue Lernkultur an den Schulen ein. Der Umgang mit der Vielfalt der Kinder und individuelle Förderung müsse in der Lehrerausbildung stärker berücksichtigt werden.

Hier geht es zur Bilderstrecke: NRW: Wer hat am rot-grünen Verhandlungstisch das Sagen?

(dpa)