SPD und Grüne in NRW bringen Entwurf für ein Paritätsgesetz auf den Weg

Gleichstellung : Wahlchancen von Frauen erhöhen

Vor einem halben Jahr kündigten SPD und Grüne in NRW einen Entwurf für ein Paritätsgesetz an. Jetzt ist es soweit. Doch es ist sehr fraglich, ob sie dafür im Landtag eine Mehrheit bekommen.

SPD und Grüne in NRW wollen die Wahlchancen von Frauen mit einem Paritätsgesetz verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die beiden Oppositionsfraktionen verabschiedet. Demnach soll das Wahlgesetz alle Parteien verpflichten, auf ihren Wahllisten abwechselnd Männer und Frauen aufzustellen. Vergleichbare Gesetze gibt es in Brandenburg und Thüringen. Im NRW-Landtag war der Frauenanteil wie in vielen anderen Parlamenten zuletzt rückläufig, aktuell liegt er bei 27,6 Prozent. „100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen immer noch unterrepräsentiert“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Butschkau. Ihre Amtskollegin von den Grünen, Josefine Paul, ergänzte, von gleicher politischer Teilhabe der Geschlechter könne keine Rede sein.

(kib)
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