Vorstoß von SPD und Gewerkschaften Staat soll Fluggäste selbst kontrollieren
Düsseldorf · SPD und Gewerkschaften legen Modelle für eine Verstaatlichung vor. Sie sehen in den seit 1993 privatisierten Kontrollen erhebliche Sicherheitsdefizite.
Politiker und Gewerkschaften sehen Sicherheitsdefizite an den Flughäfen in NRW. Sie fordern, dass die Fluggastkontrollen nicht mehr von privaten Sicherheitsfirmen durchgeführt werden, sondern wieder wie früher von staatlichen Stellen. Nebenbei hoffen die Kritiker der Privatisierung auch auf Erleichterungen für die Fluggäste, die unter teilweise ausufernden Wartezeiten an den Kontrollstellen leiden.
Erich Rettinghaus von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte unserer Redaktion: „Die Privatisierung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen ist gescheitert.“ Sicherheit sei eine Aufgabe des Staates, und „hoheitliche Aufgaben dürfen eben nicht privatisiert werden“, so Rettinghaus. Die SPD will in der kommenden Woche im Innenausschuss des Landtages einen Antrag mit der Überschrift „Sicherheitsdefizite für Flugpassagiere beseitigen - Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in staatlicher Hand einsetzen“ diskutieren.
Anlass sind nicht nur Berichte über nachlässige Kontrollen an den Flughäfen. So konnten Kontrolleure der Europäischen Union und auch der Bundespolizei bei verdeckten Tests in Frankfurt und in Düsseldorf unbemerkt verbotene Risiko-Gegenstände durch die Fluggastkontrolle schmuggeln. Weiteres Ärgernis sind die oft unzumutbaren Wartezeiten für Passagiere, wenn die privaten Sicherheitsdienste mal wieder zu wenig Personal eingeplant haben. Die Bundespolizei musste ein am Düsseldorfer Flughafen tätige Sicherheitsunternehmen schon wegen „unzureichender Leistungserbringung“ schriftlich ermahnen.
Zwar obliegt die Verantwortung für die Sicherheitskontrollen an größeren Flughäfen wie Köln und Düsseldorf offiziell immer noch der Bundespolizei und an kleineren der Verkehrsaufsicht. Beide dürfen die Ausführung seit 1993 aber an private Sicherheitsunternehmen übertragen, so dass an den Flughäfen in NRW fast ausschließlich Privatfirmen die Kontrolle übernehmen.
Der SPD-Antrag beklagt die hohe Fluktuation des Personals bei den Firmen. „Dadurch wird permanent Sicherheitswissen freigesetzt“, heißt es dort. Zudem bestünden Zweifel, ob bei den Privaten „diejenigen Qualifikationen vorliegen, die für die hochsensiblen Tätigkeiten erforderlich sind“. Es sei „erkennbar, dass die aktuellen Sicherheitsstrukturen an den Flughäfen den erhöhten Anforderungen nicht mehr gerecht“ würden. Die SPD fordert die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, in der die komplette Luftsicherung gebündelt wird.
Das hält die Gewerkschaft der Bundespolizei für rechtlich nicht machbar. Bundespolizei-Gewerkschaftschef Ernst Walter will die Kontrollen über eine andere Konstruktion rückverstaatlichen: Die Neugründung privater Sicherheitsgesellschaften, die aber mehrheitlich dem Staat gehören, und an denen sich auch die Flughäfen selbst beteiligen können.
Der Flughafen Düsseldorf erklärte auf Anfrage: „Wir stehen als Flughafenbetreiber bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Man sei „der festen Überzeugung, dass die Flughafenbetreiber die Sicherheitskontrollen besser und kundenorientierter organisieren können“.
