Krisenhilfen für bis zu fünf Milliarden Euro Schulden SPD und FDP ziehen wegen Finanzplanung des Landes vors Verfassungsgericht

Düsseldorf · SPD und FDP im Landtag bezweifeln, dass die aktuelle nordrhein-westfälische Finanzplanung der Verfassung entspricht. Die Grünen unterstellen „Klageritis“, die CDU spricht von einer „parteipolitischen Verzweiflungstat“.

Ist der NRW-Haushalt rechtens, sind Pläne und Schulden für Krisenhilfen verfassungsgemäß? SPD und FDP wollen das prüfen lassen.

Ist der NRW-Haushalt rechtens, sind Pläne und Schulden für Krisenhilfen verfassungsgemäß? SPD und FDP wollen das prüfen lassen.

Foto: dpa/Guido Kirchner

Die Fraktionen von SPD und FDP im Düsseldorfer Landtag wollen Verfassungsklage gegen den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen einreichen, also gegen die Finanzplanung des Landes mit einem Krisen-Rettungsschirm für bis zu fünf Milliarden Euro neuen Schulden, die die schwarz-grüne Landesregierung kurz vor dem Jahreswechsel auf den Weg gebracht hat. Das bestätigten Partei- und Fraktionskreise am Wochenende.

Der Finanzplanung war Ende 2022 ein eiliges Haushaltsverfahren mit wiederholter Kritik des Landesrechnungshofs, entsprechenden Korrekturen und kurzfristig an­beraumten Beschlüssen vorausgegangen. „Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat ein noch nie da gewesenes Chaos bei den Haushaltsberatungen angerichtet“, sagte Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP, unserer Redaktion. „Nach intensiver Prüfung steht der begründete Verdacht im Raum, dass die Landesregierung gegen Grundgesetz und Landesverfassung verstoßen hat.“ Ein grundlegender Vorwurf lautet, die Koalition wolle die als Krisen­hilfen bereitzustellenden Gelder auch nutzen, um eigene Wahl­versprechen einzuhalten.

„Ein Beispiel: Aus den neuen Schulden werden unter anderem ­Satellitentelefone für das Kultur­ministerium finanziert. Wie bitte werden mit diesen Telefonen die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf NRW gemildert?“, so Höne. Zudem wären Finanzhilfen auch mit weniger Schulden möglich gewesen, so die Überzeugung von Kritikern. „Sollten Hilfen nach einem Urteil nicht ausgezahlt werden können, trägt dafür die Landesregierung die alleinige Verantwortung“, so Höne mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens. „Dieses Verfahren fällt auf den Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister zurück.“

Die SPD will am Montag eine ausführliche Erklärung zum Thema abgeben. Das Finanzministerium von Marcus Optendrenk (CDU) reagierte zunächst zurückhaltend: „In einem Rechtsstaat ist es das gute Recht der Opposition, wesentliche Entscheidungen überprüfen zu lassen“, hieß es. Aus Respekt vor dem Gericht wolle man von weiteren Stellungnahmen absehen.

Deutliche Kritik kam hingegen von den Regierungsfraktionen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Olaf Lehne, nannte die Klageankündigung eine „parteipolitische Verzweiflungstat“ und unterstellte Taktik bei der Wahl des Zeitpunkts: „Auf der einen Seite sagen SPD und FDP: Das ist alles verfassungswidrig. Auf der anderen Seite haben sie mit ihrer Klage so lange gewartet, dass sie sicher sein können, dass zumindest ein großer Teil der Hilfen da ankommen wird, wo er ankommen muss: bei den Kommunen“, sagte er unserer Redaktion. Die Parteien wüssten in Wahrheit wohl, dass das Geld dort wirklich gebraucht werde – und stellten nun trotzdem „die Milliardenzahlungen infrage, mit denen das Land den Menschen in NRW in dieser Krise hilft“.

Lehne machte deutlich, er blicke einer Klage gelassen entgegen, und zwar gerade weil man im Haushaltsverfahren auf die Kritik des Landesrechnungshofs reagiert hatte. „Wir haben unter Berücksichtigung aller Kritik alles getan, um das verfassungsgemäß hinzukriegen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass uns das gelungen ist“, sagte er.

„Inhaltlich nachvollziehbar wäre diese Klage nicht“, befand auch Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Mit dem Geld zur Krisenbewältigung würden vor allem die hohen Energiekosten abgefedert, die soziale Infrastruktur gestärkt und Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützt; davor verschlössen SPD und FDP die Augen. Sie sprach von einer „akuten Klageritis der Opposition“, die von internen Schwächen ablenken solle. Zugleich betonten beide Fraktionen, es sei selbstverständlich das Recht der Opposition, das Landesverfassungsgericht in Münster anzurufen.

Eine Klageschrift für das Verfahren wurde nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur vom Bielefelder Rechtswissenschaftler Simon Kempny vorbereitet. Er hatte im vergangenen Jahr bereits gewarnt, dass die Planung mit bis zu fünf Milliarden Euro neuen Schulden verfassungswidrig sein könnte. SPD und FDP hatten wiederholt erklärt, eine Klage zu prüfen.

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