Nach der Landtagswahl : Fraktionen stellen sich neu auf

CDU und SPD benennen ihre fachpolitischen Sprecher. Während die CDU nur einzelne Änderungen vornimmt, sortiert die SPD sich nach der Wahlniederlage um.

Zwei Wochen vor der ersten Plenarsitzung haben CDU und SPD im Düsseldorfer Landtag wichtige personelle Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Beide Fraktionen benannten am Dienstag ihre fachpolitischen Sprecher.

Die CDU berief insgesamt 27 Sprecher und ließ dabei viele zentrale Posten unverändert. So verantwortet das für die CDU so zentrale Ressort Inneres in der Fraktion auch weiterhin der Bonner Abgeordnete Christos Katzidis. Der Erkrather Christian Untrieser bleibt zuständig für die Wirtschaftsthemen, erhält jedoch analog zum neuen Ministerium auch den Klimaschutz dazu. Die Hildener Abgeordnete Claudia Schlottmann behält den landespolitisch zentralen Bereich Schule und Bildung. Für die Haushaltspolitik bleibt der Düsseldorfer Olaf Lehne verantwortlich. Eine echte Neuerung gibt es dagegen für die Verkehrspolitik: Klaus Martin Voussem macht Platz für Oliver Krauß, der bislang Sprecher für Europa und Internationales war. 

Deutlich mehr Stühlerücken gab es durch die massiven Stimmverluste bei den Sozialdemokraten. Die SPD-Fraktion fast künftig die einzelnene Bereiche in fünf Thementeams zusammen, die jeweils von einem der Fraktionsvizes geführt werden. „Wir werden darauf achten, dass die Herausforderungen unserer Zeit nicht auf dem Rücken kleinerer und mittlerer Einkommen ausgetragen werden. Das ist besonders wichtig, weil die Landesregierung auf dem sozialen Auge blind ist. Deshalb stellen wir diejenigen in den Mittelpunkt, die von der schwarz-grüne Besserverdiener-Koalition übersehen werden“, sagte Oppositionsführer Thomas Kutschaty.

Lisa-Kristin Kapteinat wird künftig das Team „Mehr Respekt“ führen, in dem unter anderem die Kölner Abgeordnete Lena Teschlade für Arbeit und Soziales, und der frühere Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute für Gesundheit und Pflege zuständig srin werden. Fraktionsvize Alexander Vogt steht dem Team Transformation vor, das einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt hat, in dem André Stinka für das zentrale Feld für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zusätndig ist, René Schneider sich mit Umwelt-, Verbraucherschutz und Landwirtschaftsthemen beschäftigt und Gordan Dudas Spercher fürs Verkehrspolitische ist.

SPD-Fraktionsvize Elisabeth Müller-Witt verantwortet das Team „Mehr Demokratie“, Chiffre für Innen- und Sicherheitspolitik. Sprecherin fürs Innere wird die Digitalpolitikerin Christina Kampmann. Bildungspolitische Sprecherin und damit im „Team Chancengleichheit“ von Fraktionsvize Jochen Ott ist die Wuppertaler Oberstudienrätin Dilek Engin. Das „Team Heimat“ von Christian Dahm umfasst unter anderenm die Haushaltspolitik, für die weiterhin Stefan Zimkeit zuständig bleibt, sowie das Thema Bauen von Sebastian Wattermeier.

Durch das neue Stimmverhältnis im Landtag war auch eine Neuverteilung der Ausschussvorsitze nötig geworden. Diese ist bislang noch nicht offiziell erfolgt. Die Verhandlungen darüber hatten sich als ungewöhnlich zäh herausgestellt. Die erste reguläre Sitzung des Landtags nach der Sommerpause ist für den 31. August geplant.