Die Opposition setzt die Staatskanzlei zunehmend für den Einsatz ihrer Mitarbeiter im Wahlkampf und nun auch in den Koalitionsverhandlungen unter Druck. Nachdem bekannt geworden war, dass eine Mitarbeiterin des Landespresseamts im Nebenjob für die CDU den Social-Media-Account von Hendrik Wüst mitbetreut hatte, rückt die SPD nun die Rolle von Beschäftigten der Staatskanzlei in dne Koalitionsverhandlungen in den Fokus. So schreibt der Landtagsabgeordnete Alexander Vogt in einer kleinen Anfrage an die geschäftsführende Landesregierung: „Die Verhandlung einer Regierungskoalition ist Angelegenheit von Parteien und ihren jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern.“ Unüblich sei, dass Bedienstete der amtierenden Regierung an der Erstellung eines Koalitionsvertrags mitwirkten oder diesen gar verhandelten. Denn für die Mitarbeiter von Staatskanzlei und Ministerien gelte die politische Neutralitätspflicht. „Die Beschäftigten sind der Arbeit der Landesregierung verpflichtet, nicht aber dem Verhandlungserfolg einer Partei. Das gilt auch, wenn diese Partei aktuell bereits in Regierungsverantwortung ist.“ Vogt bezieht sich auf einen Bericht der „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, wonach schon während der schwarz-grünen Sondierungen aufgefallen sei, welch dominante Rolle der Staatskanzlei auf CDU-Seite zufiel. Demnach sollen Mitarbeiter der Regierungszentrale nicht nur an den Gesprächen teilnehmen, sondern sogar für die Redaktion des Koalitionsvertrages abgestellt worden sein. Vogt verlangt nun umfassende Auskunft dazu welche Beamten und Angestellten mit welchen Aufgaben betraut seien, und wie die Staatskanzlei sicherstelle, dass die Tätigkeit der betreffenden Beschäftigten bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen nicht während ihrer Arbeitszeit für die Landesregierung und auch nicht mit Hilfe von Ressourcen der Landesregierung ausgeübt worden seien.