Masterplan gegen Rechtsextremismus SPD will Neonazi-Aufmärsche erschweren
Düsseldorf · Die Opposition in NRW legt einen 55-Punkte-Plan für den Kampf gegen rechts vor. Ein Vorbild ist Bayern.
Mit einem umfassenden Masterplan will die SPD-Fraktion in NRW gegen Rechtsextremismus vorgehen. In den vergangenen Monaten habe es eine erschreckende Häufung rechtsterroristischer Anschläge gegeben, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. „Es handelte sich dabei nicht um psychisch gestörte Einzeltäter, sondern es steht immer eine menschenverachtende Ideologie dahinter.“
Der Plan enthält 55 Vorschläge, die mehrere Ressorts der Landesregierung betreffen. So sprach sich Kutschaty dafür aus, die Versammlungsfreiheit an beliebten Nazi-Treffpunkten oder zu historischen Kalenderdaten wie dem 9. November einzuschränken. Vorbild sei neben Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Bayern, wo etwa Rudolf Heß’ Grabstätte von Nazis für Versammlungen nicht mehr genutzt werden dürfe. Weitere Punkte sind ein besserer Polizeischutz für Synagogen und Moscheen, die Ausweitung der Beobachtung von Rechtsextremen durch den Verfassungsschutz sowie ein Verbot der Identitären Bewegung. Der Landesverfassungsschutz müsse beauftragt werden, eine Beobachtung der NRW-AfD zu prüfen.
Kritik übte Kutschaty an „der übertrieben medienwirksamen Inszenierung des NRW-Innenministers beim Vorgehen gegen die Clankriminalität“. Deren Bekämpfung sei wichtig, dürfe aber nicht dazu führen, dass in der öffentlichen Wahrnehmung Shisha-Bars oder Barber-Shops stigmatisiert würden: „Der Innenminister muss sehr aufpassen, welche Bilder er setzt.“ Dies folge der Idee, die auch Friedrich Merz postuliert habe: Wer nur stark gegen Menschen mit Migrationshintergrund vorgehe, tue etwas gegen Rechtsextreme. Kutschaty: „Das ist brandgefährlich.“
Wichtig sei auch, dass das geplante neue Fach Wirtschaft/Politik in den Schulen aufgegeben werde. Stattdessen müsse der Anteil politischer Themen im Fach Sozialwissenschaften auf 50 Prozent angehoben werden. Einer Studie zufolge liege er zurzeit nur bei knapp 37 Prozent. Auch der Unterwanderung von Kitas und Jugendtreffs durch rechtes Gedankengut müsse mittels Mitarbeiter-Schulungen entgegengewirkt werden.
Dass die Landesregierung nicht selbst ein solches Programm gegen rechts vorlege, zeigt laut Kutschaty, wie sehr NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schon jetzt mit seiner doppelten Aufgabe überfordert sei: „Laschet muss das Ministerpräsidentenamt Ende April aufgeben, wenn er zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wird. Beides zusammen funktioniert heute nicht mehr.“ Die Welt sei schnelllebiger geworden, der Koalitionsausschuss in Berlin tage fast wöchentlich. Laschet werde in NRW zu oft fehlen.
