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SPD im NRW-Landtag sieht wegen Corona Einschränkungen ihrer Rechte als Opposition

Streit im Landtag : SPD sieht Einschränkungen ihrer Rechte als Opposition

Als Folge der Coronakrise ringt die Opposition im Landtag um ihre Mitwirkungsrechte. Jüngstes Beispiel ist die Debatte um Mieterschutz. Die SPD-Opposition wirft der Landesregierung vor, sie habe geplant, in diesem Zusammenhang die Änderung einer wichtigen Verordnung an ihr vorbei einzustielen.

Den Angaben zufolge sollte eigentlich am heutigen Freitag eine Sachverständigen-Anhörung im Landtag stattfinden, wie üblich in Anwesenheit der Opposition. Denn die entsprechende Verordnung zum Mieterschutz läuft an diesem Freitag aus.

Aus Infektionsschutzgründen wurde stattdessen eine Videokonferenz geplant – offenbar ohne die jeweiligen Oppositionspolitiker. „So geht man nicht mit dem Parlament um – auch nicht in diesen Zeiten. Das ist arrogant und hochnäsig“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Becker. Die Landesregierung wolle den Mieterschutz durch die Hintertür einschränken.

Im NRW-Bauministerium werden technische Gründe als Ursache für die geänderte Planung genannt. Inzwischen sei das Thema aber ohnehin an diesem Freitag von der Tagesordnung genommen worden, es werde Ende kommender Woche behandelt. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) schlage nun vor, einen digitalen Austausch auch mit der Opposition zu organisieren, „um dem berechtigten Informationsbedürfnis des Landtags nachzukommen“, wie es im Ministerium hieß.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Josef Neumann,

äußerte harsche Kritik: „Der Chef der Staatskanzlei kann ja gerne darum bitten, dass man sich mit Anfragen und dem Berichtswesen zurückhält, aber gerade in einer solchen Krisensituation muss doch auch die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament funktionieren.“

Die Staatskanzlei bestätigte, dass es ein solches Ansinnen gibt: Mit den Fraktionen gebe es eine Übereinkunft, mit parlamentarischen Anfragen, die speziell den Umgang mit der Corona-Krise betreffen, zurückhaltend zu verfahren,  um Arbeitseinheiten, die für die Bekämpfung der Pandemie besonders wichtig seien, nicht zusätzlich zu belasten.