Verfassungsgerichtshof in Münster SPD-Fraktion verklagt Ministerin Scharrenbach

Exklusiv | Düsseldorf · Die SPD macht ihre Drohung wahr und hat ein Organstreitverfahren gegen die Kommunalministerin in Münster angestrengt. Grund ist die Weigerung Scharrenbachs, Akten zur Flutkatastrophe herauszugeben.

Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung von Nordrhein-Westfalen, im Untersuchungsausschuss.

Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung von Nordrhein-Westfalen, im Untersuchungsausschuss.

Foto: dpa/David Young