SPD-Vorstoß Wohnungsbau in landeseigener Hand
Düsseldorf · Die SPD will den Bau von 100.000 Wohnungen im Jahr. Zudem soll es Anreize für den Grunderwerb geben. Junge Familien und Investoren, die Sozialwohnungen schaffen, sollen steuerlich entlastet werden. Das Land winkt ab.
Der knappe bezahlbare Wohnraum wird in NRW zum Wahlkampfthema. Am Montag machten die Sozialdemokraten einen Aufschlag und forderten mehr Anstrengungen vom Land: „Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das klingt so einfach und selbstverständlich. Für ganz viele Familien in unserem Land ist das aber zu einem unerreichbaren Wunschtraum geworden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Im Zeitraum von 2010 bis 2019 habe sich die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen auf 457.000 halbiert. Nach Angaben von Fraktionsvize Christian Dahm ist der Neubau von jährlich 100.000 Wohnungen nötig, um den Bedarf zu decken.
Die SPD wird deshalb in den Landtag einen Leitantrag einbringen, der unter anderem die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vorsieht. Diese könne in kleineren Kommunen tätig werden, die keine eigenen Gesellschaften hätten, erklärte Dahm. Zudem sieht der Antrag vor, Investoren die Grunderwerbsteuer zu erstatten, wenn sie sich im Gegenzug zum Bau von Sozialwohnungen verpflichten. Junge Familien, die erstmals Baugrund fürs Eigenheim kauften, will die SPD um die Grundsteuer entlasten.
Die Regierung lehnte die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft kategorisch ab. „Die Forderung ist nichts als ‚weiße Salbe’ und zeugt unverändert von gewisser politischer Ideenlosigkeit“, sagte ein Sprecher von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Eine neu zu gründende Gesellschaft brauche Fachpersonal und treffe auf den insgesamt bestehenden Fachkräftemangel im Baubereich. Sie benötige Grundstücke und würde damit als weitere Konkurrenz auf den Märkten auftreten. Zudem brauche sie Jahre, bis sie am Start wäre.
Der Sprecher wies auf die hohe Bautätigkeit im Land hin. Rund 50.000 neue Wohnungen sind im vergangenen Jahr fertiggestellt worden – das sei der höchste Wert seit 2005 –, und rund 62.000 neue Wohnungen seien neu bauordnungsrechtlich genehmigt worden. „Die seit 2017 geschaffenen gesetzlichen Erleichterungen und das konsequente Angehen von Hemmnissen beim Wohnungsbau führen zu diesen hohen Zahlen“, sagte der Sprecher. „Alleine diese Zahlen verdeutlichen: Es gibt keinen Mangel an Bauwilligen und keinen Mangel an Bauprojekten. In Nordrhein-Westfalen bauen Kleininvestoren genauso wie Genossenschaften, kommunale Wohnungsbauunternehmen oder die börsennotierten Gesellschaften.“ Zudem sei es der Ministerin gelungen, die drei großen Wohnungsgesellschaften – Vonovia, LEG und Vivawest – zurück in die öffentliche Wohnraumförderung zur Schaffung und/oder Erhaltung von mietpreisgebundenem Wohnraum zu holen.
Hinsichtlich der Unterstützung junger Familien beim Erwerb von Eigentum verwies das Land auf einen vier Jahre alten Entschließungsantrag zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer. „Die Beratungen sind unseres Wissens noch nicht abgeschlossen“, so der Sprecher. Die CDU greift das im Wahlprogramm auf. So soll den Ländern freigestellt sein, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbst genutzten Wohnraums zu gewähren. Die Grünen wollen den Ländern ermöglichen, den Steuersatz für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für Selbstnutzende zu senken. Die FDP schlägt einen Freibetrag von 500.000 Euro bei genutztem Eigentum vor.
Die Kritik der SPD am knappen Wohnraum wies auch Fabian Schrumpf, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion, zurück: „Unser Motto in NRW ist seit 2017: bauen, bauen, bauen.“ Jährlich stünden 1,1 Milliarden Euro bis 2022 für Neubau von Mietwohnungen, für Eigentumsmaßnamen und für Bestandsmodernisierung zur Verfügung. „Selbst im Corona-Jahr 2020 haben die Bauämter in NRW den Bau von 61.592 neuen Wohnungen genehmigt.“ Das sei deutlich mehr als im Bundesvergleich. „Zudem wird Bauen in NRW mit der neuen Landesbauordnung jetzt noch nachhaltiger und schneller. Wir fördern moderne Methoden, die das Bauen der Zukunft noch günstiger machen können: Im vergangenen Jahr wurde in NRW das erste Haus mit einem 3D-Drucker errichtet“, so Schrumpf.
