SPD fordert Rücktritt des NRW-Justizministers

Ermordeter Vollziehungsbeamter in Köln : SPD fordert Rücktritt des NRW-Justizministers

Neue Details im Fall des Mordes an einem Kölner Vollziehungsbeamten zeigen der Opposition zufolge, dass die Staatsanwaltschaft über neun Monate untätig blieb. Justizminister Biesenbach habe sein Ressort nicht mehr im Griff habe, so die SPD. Zur Stunde debattiert der Rechtsausschuss.

Nach dem Mord an einem Kölner Vollziehungsbeamten im Dezember hat die SPD den Rücktritt von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gefordert. Es handele sich um einen weiteren Fall von Staatsversagen. „Dieser Mann hätte nicht sterben müssen und nicht sterben dürfen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Mittwoch in Düsseldorf. Biesenbach fehle offenbar die Kraft, seinen Geschäftsbereich zu führen.

Bereits bei einem Besuch des Amtsarzts im März 2019 habe der Beschuldigte mit einem 20 Zentimeter langen Schraubenzieher auf eine Mitarbeiterin eingestochen. Diese habe sich nur dadurch retten können, dass sie sich mit einer Mappe gegen den Angriff geschützt habe.

Daraufhin sei der Beschuldigte am 23. März in die geschlossene Station der LVR-Klinik eingewiesen. Dort griff er dem Oppositionspolitiker zufolge Pfleger an und versuchte sie, in Bauchhöhe zu verletzen. Was bisher demzufolge nicht bekannt war: Die psychiatrische Klinik schrieb offenbar am 25. März die Staatsanwaltschaft an und informierte darüber, dass von dem Beschuldigten eine erhebliche Gefahr ausgehe und er bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens in der geschlossenen Abteilung verbleiben müsse. „Minister Biesenbach versteckt diese Einschätzung der Klinik in seinem Bericht an den Rechtsausschuss“, kritisierte Wolf. Trotz der klaren Aufforderung der Klinik sei die Staatsanwaltschaft über neun Monate lang untätig geblieben. Weil die Anklagebehörde nichts veranlasst habe, musste der Beschuldigte nach Hause entlassen werden. Wo er wenige Wochen später beim Besuch des Gerichtsvollziehers erneut zugestochen habe - dieses Mal mit tödlicher Folge.

Der Getötete (47) und seine Kollegin hätten nichts von der Gefährlichkeit des Schuldners (60) gewusst und seien damit buchstäblich ins offene Messer gelaufen. Und das, obwohl sie wie ebenfalls erst jetzt bekannt wurde, die Kosten für ein Verfahren aufgrund eines früheren Gewaltausbruchs des Schuldners eintreiben sollten. Obwohl die Staatsanwaltschaft von diesen Zusammenhängen seit dem 16. Dezember wisse, sei nichts geschehen, kritisierte Wolf.

Der Fall erinnere an die Angriffe auf Gerichtsvollzieher im Ruhrgebiet, so Wolf. Die Landesregierung sei seither untätig geblieben. „Passiert ist nichts. Ein Mensch ist tot und der Minister schweigt“, sagte Wolf. „Er hat seinen Laden nicht mehr im Griff. Deswegen muss er gehen.“

„Pleiten, Pech und Pannen im Geschäftsbereich des Ministers sind an der Schmerzgrenze“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Engstfeld. Es stelle sich die Frage, warum der Fall nicht prioritär bearbeitet wurde. „Wenn die Staatsanwaltschaften nicht mehr wichtig von unwichtig unterscheiden können, muss man sie endlich von Bagatelldelikten entlasten.“

Die Kölner Staatsanwaltschaft prüft inzwischen in den eigenen Reihen, ob es zu Versäumnissen kam. Es sei ein Dienstaufsichtsverfahren eingeleitet worden, hatte das NRW-Justizministerium in einem am Montag veröffentlichten Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags mitgeteilt.

Ein Staatsanwalt habe einen Sachverständigen Ende Juni mit der dafür notwendigen Begutachtung des Mannes beauftragen wollen, aber anscheinend keine Antwort erhalten. Der Kölner Kommunalbeamte war am Montag unter großer Anteilnahme beigesetzt worden.

(Kib)