SPD beklagt "Chaos" im Abschiebegefängnis Büren

Debatte nach mutmaßlichem Suizid: SPD beklagt "Chaos" im Abschiebegefängnis Büren

In der Abschiebehaftanstalt in Büren ist ein Mann tot aufgefunden worden. Es soll Hinweise auf einen Suizid des Abschiebehäftlings geben. Die SPD macht der Landesregierung Vorwürfe und kritisiert die "katastrophalen Zustände" im Gefängnis.

Offenbar sei das zuständige Flüchtlingsministerium trotz der lange bekannten Berichte über Randale, Selbstverstümmelungen und heimlich verabreichten Beruhigungsmedikamenten an Häftlinge "tatenlos geblieben", sagte der SPD-Integrationsexperte Ibrahim Yetim am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) nach einer Sitzung des Integrationsausschusses im Landesparlament. Dieses Gremium hatte sich mit dem Todesfall in der Haftanstalt beschäftigt. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes des Verstorbenen erfolgten die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt nichtöffentlich.

Yetim forderte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) auf, "endlich für Sicherheit und Ordnung" in dem Gefängnis nahe Paderborn zu sorgen. Der traurige Todefall Anfang dieser Woche belege die katastrophalen Zustände in dem einzigen Abschiebegefängnis in NRW.

Die Landtags-Grünen wollten von der Landesregierung wissen, ob bei dem Abschiebehäftling der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" gewahrt und eine Haftfähigkeitsprüfung stattgefunden habe. Zuvor hatte die Initiative "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" der Anstaltsleitung vorgeworfen, den Tod des Mannes geheim halten zu wollen.

  • Ein Gefängniszaun (Symbolfoto)
    Landtag : Regierung: Kein Chaos in Abschiebehaftanstalt Büren

Wie der WDR berichtet, bestätigte die zuständige Bezirksregierung in Detmold, dass es am frühen Montagmorgen einen Todesfall in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige gegeben hat“. Es gebe „eindeutige Hinweise auf einen Selbstmord“. Angesichts der Zustände in dem Abschiebegefängnis sei ein Freitod nicht überraschend, kritisierte der Hilfsverein für die Abschiebehäftlinge. Etliche Gefangene in Büren litten unter akuter Suizidgefahr. Die Aufschluss- und Hofzeiten seien "rechtswidrig gekürzt" und zugleich die Isolationshaft stark ausgebaut worden.

Bereits bei kleinsten Vergehen, aber auch bei psychischen Erkrankungen würden die Häftlinge in Büren "monatelang in Einzelzellen isoliert", sagte der Sprecher der Initiative, Frank Gockel. Im Gegensatz zu früheren Fällen habe die Anstaltsleitung diesmal keine Kontakte zu der Hilfsorganisation aufgenommen. Die Initiative hat für Freitagabend zu einer Mahnwache vor dem Abschiebegefängnis aufgerufen.

Das Flüchtlingsministerium gab am Mittwoch auf Anfrage keine Stellungnahme zu dem Vorfall in Büren ab. Stamp hatte vor wenigen Tagen gegenüber dem Landtag bestätigt, dass die Bewegungsfreiheit in der Haftanstalt für 140 Gefangene zeitweise eingeschränkt sei. Diese diene der "Sicherheit und Ordnung". Dort seien häufig Personen untergebracht, die straffällig geworden seien. Dabei handele es sich zumeist um alleine reisende Männer aus Nordafrika.

(wer/kna)