Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) Städte sollen Krisen-Geld des Landes „kreativ“ und mit „Mut“ nutzen
Düsseldorf · 150 Millionen Euro stellt das Land NRW bereit, damit Städte und Gemeinden Armutsbekämpfung betreiben können. In der Praxis klappe das nicht, sagen Kritiker: Zu kompliziert und zu kurz sei das Angebot. Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht die Kommunen bei der Problemlösung mit im Boot.
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert die Städte und Gemeinden zu Einfallsreichtum bei der Nutzung von Krisenhilfen für den sozialen Sektor auf. Der Umgang mit den Landesmitteln aus dem „Stärkungspakt gegen Armut“ erfordere „Kreativität und manchmal auch Pragmatismus und etwas zupackenden Mut“, sagte Laumann am Mittwoch in der Debatte im Düsseldorfer Landtag.
Damit gab er Kritik an den Förderbedingungen, die NRW gesteckt hat, mehr oder weniger direkt an die Städte zurück. Einige Kommunen täten sich schwer mit der Verwendung der Mittel – andere aber nicht, sagte Laumann: Es komme darauf an, dass sie Selbstbewusstsein zeigten. Wenn die Stadt Düsseldorf planen könne, das angebotene Geld richtig auszugeben, müsse das in Duisburg auch möglich sein: „Die sozialen Probleme in Duisburg sind doch sicher nicht kleiner als die in Düsseldorf.“
Über den „Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut“ stellt das Land für das Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung, die die Kommunen abrufen können, um im sozialen Sektor Krisenfolgen abzufedern. Die Opposition kritisiert sowohl die Rahmenbedingungen für die Zuwendungen an die Städte als auch die Förderfrist bis zum Jahresende als viel zu eng gesteckt.
Die SPD-Fraktion, die die Debatte auf die Tagesordnung gebracht hatte, kritisierte die schwarz-grüne Landesregierung allgemein für ihre Politik zur Armutsbekämpfung. Hintergrund sind auch die jüngst veröffentlichten Zahlen zum gewachsenen Armutsrisiko in NRW und immer eindringlicheren Hilferufe der Tafeln, die zunehmend unter Druck stehen.
„Unser Nordrhein-Westfalen ist das Land mit der höchsten Armutsquote von allen Flächenländern“, sagte Lisa-Kristin Kapteinat (SPD). Fast 20 Prozent der Menschen sei armutsgefährdet, die Quote steige besonders schnell. „Im Ruhrgebiet lebt jedes vierte Kind in Armut.“
„Sozialpolitik ist nicht das Thema dieser Regierung“, sagte Lena Teschlade (SPD), und, an die Regierung gewandt: „In Ihrer gesamten Regierungszeit lassen Sie Sozialpolitik mit Weitblick vermissen. Stattdessen betreiben Sie Flickschusterei.“
Die Vertreter von CDU und Grünen wiederum warfen der Opposition vor, einerseits Hilfen zu fordern, andererseits aber dagegen zu streiten. Die Fraktionen von SPD und FDP haben Verfassungsklagen eingereicht, weil sie den NRW-Haushalt und speziell die Planungen für die Krisenhilfen, die die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine mildern sollen, nicht für rechtens halten. Das sei ein „Schlingerkurs sondergleichen“, so Jule Wenzel (Grüne).
