Streit um Beamtenbesoldung in NRW Sozialismusvorwurf ärgert Rot-Grün
Düsseldorf/Geldern · Der Streit um das Beamtenbesoldungsgesetz spitzt sich weiter zu. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) wies am Mittwoch Vorwürfe des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) mit Nachdruck zurück.
Fakten: Rot-Grün in NRW
BDK-Landeschef Wilfried Albishausen hatte Rot-Grün vorgeworfen, die Begründung für die geplante Nullrunde erinnere ihn an eine "Ausarbeitung im Geiste des Sozialismus". Wer so etwas behaupte, habe "von Sozialismus keine Ahnung", sagte Schneider. Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte, der Vorwurf zeige deutlich, dass dem BDK-Chef die "Argumente ausgegangen" seien.
Der Deutsche Beamtenbund will in der nächsten Woche vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Verabschiedung des Gesetzes demonstrieren. Dabei wollen Lehrer, Polizisten und Richter an einer Wäscheleine, die zwischen Landtag und Staatskanzlei aufgespannt wird, symbolisch ihr "letztes Hemd" aufhängen. Diese "Überhöhung des Protests" sei "weder akzeptabel noch verständlich", sagte Minister Schneider. Kein Beamter würde durch das Besoldungsgesetz in Not geraten.
CDU will erneut Expertenanhörung beantragen
Die Landesregierung will den Tarifvertrag für die Angestellten im öffentlichen Dienst nur gestaffelt auf die Beamten übertragen. Während der Abschluss für die Besoldungsgruppen bis A 10 vollständig übernommen werden soll, ist für die Stufen A 11 und A 12 nur eine Anhebung von einem Prozent geplant. Ab Besoldungsstufe A 13 soll es eine Nullrunde geben.
Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ist am Mittwoch mit dem Vorstoß gescheitert, die Verabschiedung des Besoldungsgesetzes von der Tagesordnung abzusetzen. "Jetzt ist klar, dass sie ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gegen alle Warnrufe durchpeitschen wollen", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Gemeinsam mit den Liberalen will die Union am Donnerstag im Finanzausschuss eine erneute Expertenanhörung beantragen. Bei der 18-seitigen Begründung des Gesetzesentwurfs, die am Dienstag vom Finanzministerium vorgelegt worden war, habe offenbar "das schlechte Gewissen den Stift geführt", erklärte FDP-Fraktionschef Christian Lindner.
Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW warf NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor, mit seinem Nachbesserungsversuch "Nebelkerzen zu werfen". Die Vorlage solle davon ablenken, dass das Besoldungsgesetz verfassungswidrig sei, erklärte ein Sprecher der Vereinigung. In den vergangenen 30 Jahren sei die Einkommenssteigerung der Beamten um insgesamt 31 Prozentpunkte hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben.
