Anschlag von Solingen Wie Flüchtlingsministerin Paul die gescheiterte Abschiebung erklärt
Düsseldorf · In einem absurden System voller Hürden scheiterte offenbar die Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen. Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärt sich. Sie spricht von Versäumnissen. Pflichtverletzungen macht sie keine aus.
Angespannt betritt Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) den Raum – und betont ruhig spricht sie dann, langsamer als sonst, kurz verkrampfen zwischendurch die Hände. Immerhin, es sind ihre ersten direkten öffentlichen Worte zu dem Terrorakt von Solingen. Und es geht um die Verantwortung der nordrhein-westfälischen Behörden in ihrer Zuständigkeit.
Bis Freitagabend sei der Fall von Issa Al H., des Terror-Verdächtigen von Solingen, einer gewesen, „wie es den zu Hunderten in unserem Land gibt“, sagte Paul bei dem Auftritt am Dienstag vor Journalisten. Offenbar scheitern reihenweise Abschiebungen und Überstellungen an einem System voller Hürden: „Diese Fälle passieren halt – regelhaft, im Grunde genommen – überall in Deutschland.“
Der Syrer sollte am 5. Juni 2023 nach Bulgarien gebracht werden, der Balkanstaat war für sein Asylbegehren zuständig. Es stehen für solche Überstellungen aber kaum Flüge zur Verfügung, erklärte die Ministerin. Tatsächlich könnten aus ganz Deutschland pro Tag maximal zehn Menschen nach Bulgarien gebracht werden. Als die Mitarbeiter der zuständigen Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld den Mann nun mitten in der Nacht holen wollten, war er nicht in seiner Unterkunft. Er könnte theoretisch einfach im Nachbarzimmer des Flüchtlingsheims gewesen sein – nachschauen durfte man nach der damaligen Gesetzeslage nicht; das hat sich inzwischen geändert.
Am 6. Juni war der Gesuchte wieder da – so, wie er auch am 4. Juni da gewesen war. Und an dieser Stelle beginnen augenscheinlich Nachlässigkeiten. So meldete die Flüchtlingsunterkunft der Zentralen Ausländerbehörde nicht, dass der Syrer wieder aufgetaucht war. „Das ist ein Versäumnis“, ordnete Paul ein. Eine Pflichtverletzung war es allerdings nicht - es gab keine entsprechende Vorschrift.
Die Ausländerbehörde wiederum machte gar nicht erst den Versuch, einen weiteren Überstellungsflug anzumelden. Auch dies ein „Versäumnis“ in Pauls Augen: Dass die Behörden nach gescheiterten Abschiebeversuchen Flüge nachbuchten, sei „in den allermeisten Fällen gelebte Praxis“. Auch dazu existierte aber keine Verpflichtung. Nach Angaben der Behörde selbst hatte man sich offenbar einfach keine Hoffnungen gemacht, einen passenden Flug zu bekommen. Die Überstellungsfrist für den Syrer endete am 20. August 2023, reguläre Flugtermine gab es erst später wieder. Für eine Fristverlängerung wäre wiederum das Bundesamt für Migration zuständig gewesen. Sie wäre aber ohnehin nur möglich gewesen, wenn der Geflohne untergetaucht wäre, und das war er ja offensichtlich nicht.
Künftig sollen die Zentralen Ausländerbehörden angewiesen werden, nach einem gescheiterten Abschiebeversuch umgehend neue Flüge zu veranlassen: „Das muss natürlich gemacht werden“, sagte Paul. Immerhin könnten auch durch Stornierungen unerwartet Flugplätze frei werden. Und Flüchtlingsheime werden verpflichtet, es den Ausländerbehörden zu melden, wenn Abschiebekandidaten wieder auftauchen. Die Behörden sollen außerdem Zugriff auf die Anwesenheitslisten der Unterkünfte bekommen, um Zugriffe zu Terminen planen zu können, an denen eine Person üblicherweise in der Einrichtung ist.
Paul verlangte zudem „Änderungen im System, weil wir sonst bei der Durchsetzung eines gemeinsamen europäischen Rechts nicht weiterkommen werden“, so die Ministerin: „Warum gibt es keine Land-Überstellungen, warum keine Charterflüge?“ Überhaupt gelängen bundesweit nur zehn bis 15 Prozent aller Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren der Europäischen Union, das auch bei dem mutmaßlichen Täter von Solingen zum Einsatz kommen sollte. „Das kann uns nicht zufriedenstellen.“
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Für die Ministerin sollte der Auftritt am Dienstagnachmittag wohl ein Befreiungsschlag werden. Denn zuvor war ihr tagelanges Schweigen mehr als auffällig. In einer Phase, in der alle Welt nach Antworten verlangte, war sie abgetaucht. Am Samstag, als Entsetzen und Empörung über die Bluttat hochschlugen. Am Sonntag, als aus allen Richtungen Forderungen nach Konsequenzen in der Asylpolitik schallten. Und sogar noch am Montag lieferte ihr Ministerium keine Antworten auf konkrete Fragen. Nicht einmal, nachdem Innenminister Herbert Reul (CDU) Paul am Morgen im Deutschlandfunk leichtfüßig jegliche Verantwortung für mögliche Fehler im Abschiebeverfahren zuschob: „Da sind Fragen offen, um die sich die Kollegin Paul jetzt auch gerade kümmert.“ Und auch nicht, nachdem Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei seinem Besuch am Anschlagsort sagte: „Wenn etwas schief gelaufen ist, muss das klar benannt werden.“ Erst am späten Nachmittag schickte die Ministerin ein langes Statement an die Medien, in dem sie lückenlose Aufklärung versprach.
Man habe sofort mit den Nachforschungen begonnen, erklärte sie ihre Zurückhaltung am Dienstag. „Wir müssen erst verstehen, was da eigentlich in dieser Zeit passiert ist.“ Wer schlussendlich die politische Verantwortung übernehmen werde? Die Aufklärung des Sachverhalts sei noch nicht abgeschlossen, sagte Paul ausweichend. „Dafür ist jetzt im Moment die Zeit.“
Auch das Krisenmanagement nach der Tat von Solingen verdeutlicht, dass die Asyl- und Integrationspolitik eine Bruchkante ist zwischen CDU und Grünen in der Landesregierung. Nicht nur, wenn es um konkrete Verantwortlichkeiten geht. Die Regierungsparteien liegen inhaltlich weit auseinander. Immer wieder betont Flüchtlingsministerin Paul, welche Chancen in Zuwanderung liegen. Ihr Credo: „Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen.“ Und da viele der Geflohenen bleiben würden, ob nun eigentlich ausreisepflichtig oder nicht, müsse man ihre Potenziale besser nutzen.
Unterdessen fordert Ministerpräsident Wüst, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich zu machen, und überhaupt ruft die CDU auf Bundes- wie auf Landesebene nach einem Kurswechsel in der Migrationspolitik und vor allem mehr Abschiebungen. Das erzeugt Reibungen, die noch brenzlig werden dürften für Schwarz-Grün.
