Regierungserklärung von Hannelore Kraft So wollen SPD und Grüne NRW regieren
Düsseldorf · Im frisch renovierten Landtag von NRW hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre Regierungserklärung abgegeben. Kraft kündigte ein neues Konzept gegen steigende Armut und soziale Ausgrenzung an. Bei der Energiewende will NRW seinen Spitzenplatz verteidigen.
Kraft hält erste Regierungserklärung im umgebauten Landtag
Nordrhein-Westfalen soll in Deutschland eine Führungsrolle bei der Energiewende einnehmen, forderte die Ministerpräsidentin. Für viele Branchen sei die Energiewende eine Perspektive, neue Märkte zu erobern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Die rot-grüne Landesregierung wolle "den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien", sagte Kraft im Düsseldorfer Landtag. Bis zum Jahr 2025 sollen in NRW mehr als 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um 25 Prozent sinken.
"Leider hat die Bundesregierung die Energiewende lange Zeit nicht entschlossen genug vorangetrieben", kritisierte die SPD-Politikerin. "Ein solches Zögern gefährdet die Zukunftschancen unseres Landes." Kraft unterstrich erneut ihre Forderung nach einem Masterplan der Bundesregierung. "Die Energiewende kann nur als Gemeinschaftswerk erfolgreich sein", mahnte Kraft.
Im Land sollen trotz sinkender Schülerzahlen in den kommenden Jahren keine Lehrerstellen abgebaut werden. Wegen der rückläufigen Schülerzahlen wären rechnerisch bis zum Jahr 2015 rund 8000 Lehrer verzichtbar, sagte Kraft. "Aber genau diesen Schluss ziehen wir nicht. Wir werden die freiwerdenden Ressourcen nicht streichen, sondern für noch bessere Bildung einsetzen." Dazu zählten kleinere Lerngruppen, wohnortnahe Grundschulen, Ganztagsangebote, individuelle Förderung und die Eingliederung behinderter Kinder.
Kraft kündigte außerdem ein Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgrenzung an. Der jüngste Sozialbericht der rot-grünen Landesregierung hatte ergeben, dass die Armut in NRW zunimmt und vor allem Alleinerziehende und Kinder trifft. Im Bereich Justiz will Kraft "in bislang bundesweit einmaliger Form" die Rechtsposition der Opfer von Straftaten stärken. Dazu sollen dem Parlament Gesetzesnovellen zum Strafvollzug und zur Sicherungsverwahrung vorgelegt werden.
Die grundsätzliche Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM begrüßte Kraft. Der Beschluss sei ein wichtiges Signal für Deutschland, dass es hier auch künftig eine klare Ausrichtung auf Europa geben werde, sagte Kraft am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag.
"Klar ist, dass auch unser Land in der Mitte Europas nur dann stark in die Zukunft gehen wird, wenn die Europäische Union als Ganzes auf Dauer erfolgreich ist", sagte die Vize-Chefin der Bundes-SPD. "Ich bleibe dabei: Die Lösung unserer Probleme ist mehr Europa und nicht weniger."
Die nordrhein-westfälische FDP hat die Regierungserklärung in einer ersten Reaktion als enttäuschend kritisiert. Zwar habe die Ministerpräsidentin das Wort "Zukunft" oft verwendet, "eine konkrete Vision" für das Industrieland NRW sei sie aber schuldig geblieben, sagte Fraktions- und Parteichef Christian Lindner.
Die Rede habe sich im "Klein-Klein" verloren und den Eindruck einer "Pflichtübung" hinterlassen. Unverantwortlich sei, dass die Chefin der rot-grünen Landesregierung die Haushalts- und Finanzpolitik mit dem Problem der hohen Neuverschuldung quasi "nur im Kleingedruckten" erwähnt habe.
