Sozialstiftung NRW wird 50 Spielbank-Millionen fürs Soziale

Düsseldorf · 50 Jahre nach ihrer Gründung benennt sich die Stiftung Wohlfahrtspflege in Sozialstiftung NRW um und will unter diesem Namen mit Glücksspielerträgen Gutes tun. Die Stiftungsrats-Spitze erklärt, wofür sie 50 Millionen Euro ausgeben will.

  Ein Spieltisch mit Spielchips für Roulette steht im Kasino.

Ein Spieltisch mit Spielchips für Roulette steht im Kasino.

Foto: dpa/Philipp von Ditfurth

Obwohl sie seit 1974 soziale Projekte in Nordrhein-Westfalen mit insgesamt einer Milliarde Euro gefördert hat, dürfte die Stiftung Wohlfahrtspflege allenfalls Eingeweihten ein Begriff sein. Finanziert werden die Stiftungswohltaten für die Einrichtungen von Caritas, der Awo, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der Diakonie, des Deutschen Roten Kreuzes und des Jüdischen Wohlfahrtsverbands mit den Einnahmen aus den fünf Spielbanken in NRW. Die hatte das Land zwar 2021 an die Merkur Group von Paul Gauselmann veräußert. Doch trotz der Privatisierung sind die Casinos gesetzlich verpflichtet, insgesamt 25 Millionen Euro Jahr für Jahr an die Stiftung zu überweisen. Etwa 150 Projekte können damit jährlich finanziert werden.

Im Jubiläumsjahr soll die Fördersumme nach Angaben des Stiftungsratsvorsitzenden Marco Schmitz, CDU-Landtagsabgeordneter aus Düsseldorf, mit 50 Millionen Euro doppelt so hoch ausfallen wie üblich. Möglich sei dies, weil in den vergangenen Jahren, insbesondere zu Pandemiezeiten, nicht alle Mittel abgeflossen seien. Das habe unter anderem daran gelegen, dass weniger gebaut worden sei. „Wir wollen nicht, dass das Geld bei der Stiftung rumliegt, sondern bei den Menschen ankommt“, sagte Schmitz.

Marco Schmitz (r.), Vorsitzender des Stiftungsrats, und Josef Neumann, sein Stellvertreter, sprechen im Landtag auf einer Pressekonferenz.

Marco Schmitz (r.), Vorsitzender des Stiftungsrats, und Josef Neumann, sein Stellvertreter, sprechen im Landtag auf einer Pressekonferenz.

Foto: dpa/Oliver Berg

Damit sich künftig mehr Einrichtungen um Mittel bemühen, kündigte er gemeinsam mit seinem Stellvertreter Josef Neumann (SPD) an, die Arbeit der Stiftung bekannter machen zu wollen. Dazu wurde zunächst der sperrige Name beerdigt. Künftig firmiert sie unter dem Titel Sozialstiftung NRW. Er sei erst am Vortag in einer Einrichtung gewesen und habe dort nachgefragt, ob den Menschen die Fördermöglichkeiten der Stiftung bekannt seien, sagte Neumann. Dem war aber nicht so.

An konkreten Projekten kündigte die Stiftungsratsspitze beispielhaft ein niedrigschwelliges Sommerferienprogramm für benachteiligte Kinder an, Kostenpunkt rund fünf Millionen Euro. Zudem solle im Sozialbereich die Digitalisierung stärker vorangebracht und deren Einsatzmöglichkeiten besser erforscht werden. „Wir werden eine Digitalisierungsoffensive in den Bereichen Pflege, Wohnen, Menschen mit Behinderung, aber auch für Obdachlose und für benachteiligte Kinder und Jugendliche mit 15 Millionen Euro fördern“, sagte Neumann. Alle Projekte würden wissenschaftlich begleitet, damit man daraus Erkenntnisse für andere Einrichtungen gewinnen könne, ergänzte Schmitz.

Auf die Frage nach der moralischen Verantwortung bei der Verwendung von Glücksspieleinnahmen sagte Schmitz, es sei notwendig und wichtig, dass die Spielbankenabgabe genutzt werde, um Gutes zu tun. „Das ist eine einzigartige Gelegenheit. Kein anderes Bundesland hat so ein Konstrukt.“ Das Parlament habe sich die Entscheidung darüber vorbehalten, wo das Geld eingesetzt werde. Neumann ergänzte, dass man mit einigen geförderten Projekten auch das Thema Spielsucht adressiere.

Auf die Frage, ob die 25 Millionen Euro angesichts steigender Preise angehoben werden müssten, sagte Schmitz: „Bei gegebener Zeit wird das sicherlich irgendwann diskutiert werden müssen, ob die Mittel angepasst werden. Das ist aber eine Diskussion, die wir im politischen Raum führen werden.“

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