Mehr Geld für Landesbeschäftigte So reagiert NRW auf die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Düsseldorf · Die Löhne der Landesbeschäftigten steigen zwischen acht und 16 Prozent. Während die einen dies als überfälligen Schritt feiern und eine Übertragung auf die Beamten und Pensionäre fordern, weisen andere auf die Schwierigkeiten des Abschlusses hin.

 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (r.) und sein Finanzminister Marcus Optendrenk (beide CDU, Archivbild).

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (r.) und sein Finanzminister Marcus Optendrenk (beide CDU, Archivbild).

Foto: dpa/Oliver Berg

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat das Land NRW dazu aufgerufen, die Tarifeinigung der Länder auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Oppositionsführer Jochen Ott sagte unserer Redaktion: „Die Einigung ist ein Zeichen des Respekts für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die tagtäglich dafür sorgen, dass die Dinge geregelt werden.“ Sie sei aber nur ein erster Schritt zur Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes. „Jetzt muss das Land den nächsten gehen und das Ergebnis auch auf die Beamtinnen und Beamte übertragen."

Der Fraktionschef der Liberalen, Henning Höne, forderte jenseits der Tariferhöhung weitere Anstrengungen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. „Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu stärken – das ist längst überfällig.“ In Zeiten des Fachkräftemangels seien Besoldungserhöhungen, vor allem für die unteren Besoldungsgruppe wie im Justizdienst, ein wichtiger Baustein. „Für Berufsbilder mit besonders großem Fachkräftemangel, zum Beispiel in der IT, braucht es mehr Flexibilität, abseits der üblichen Besoldungstabellen und Eingruppierungen.“

Zugleich fand er aber auch mahnende Worte: „Vergessen werden darf dabei nicht: Jeder Euro für Tarifsteigerungen muss vorher in der Privatwirtschaft verdient werden. Für neue Wachstumsimpulse müssen die Unternehmen dringend stärker entlastet werden.“

Die Situation im Öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnete Höne als alarmierend. „Über 20.000 Stellen sind unter Schwarz-Grün dauerhaft unbesetzt und weitere 30.000 Beschäftigte gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand.“ Die NRW-Justiz stehe bereits kurz vor dem Kollaps und der Lehrkräftemangel sei eklatant. „Die Landesregierung muss endlich handeln und nicht nur reden. Der Staat sollte ein moderner und zukunftsfähiger Arbeitgeber sein. Es geht um mehr als Besoldung – es geht um die Zukunft des Öffentlichen Dienstes und die Handlungsfähigkeit des Staates.“

Mit echten Lebensarbeitszeitkonten könnten Attraktivität und Flexibilität des öffentlichen Dienstes gestärkt werden, schlug Höne vor. „Bei so vielen offenen Stellen muss die Landesregierung endlich den Mut haben, neue Wege zu beschreiten."

Die Landesregierung hat noch nicht auf den Tarifabschluss reagiert. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte jedoch im Vorfeld bereits große Summen im Etatentwurf für die höheren Löhne eingeplant. Optendrenk hatte vorgerechnet, dass eine Steigerung um einen Prozentpunkt für das Land mit rund 325 Millionen Euro zu Buche schlägt. Weil die Gewerkschaften selbst die Erhöhung je nach Eingruppierung auf zwischen acht und 16 Prozent beziffern, liegt die Mehrbelastung zwischen 2,8 und 5,2 Milliarden Euro. Erwartet wird, dass sich die Landesregierung bei ihrer Kabinettssitzung am kommenden Dienstag mit einer möglichen Übertragung des Abschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger beschäftigen wird. Dabei dürfte insbesondere die Frage im Raum stehen, inwieweit die Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro auch für die Beamten gezahlt wird.

Das Land müsse schnell die Übernahme für die Beamten beschließen, damit diese nicht abgehängt würden, verlangte Verdi-Landesbezirkschefin Gabriele Schmidt. „Für die studentisch Beschäftigten hätten wir uns größere Schritte gewünscht. Wir werden die Forderungen weiter aufrechterhalten“, sagte sie und kündigte an, dass es bereits am kommenden Dienstag einen Gesprächstermin mit der Landesregierung zum Umgang mit den Beamten und Versorgungsempfängern gebe.

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