Fragen und Antworten: So funktioniert der Super-Wahlsonntag in NRW

Fragen und Antworten : So funktioniert der Super-Wahlsonntag in NRW

Super-Wahlsonntag in NRW: Die Bürger können über die Bezirksvertretungen in ihren Stadtteilen, ihre Bürgermeister und über die Abgeordneten im Europaparlament entscheiden. In Aachen ist das noch nicht alles. Dort erhalten die Wähler gleich sechs Stimmzettel. Fragen und Antworten zum Urnen-Marathon.

Rund 14,3 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen können am Sonntag ihre Kommunalparlamente wählen.In etwa der Hälfte der Kommunen werden auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte bestimmt. Erst 2020 wird es wieder einen einheitlichen Wahltermin geben.

Warum werden Bürgermeister und Landräte sowohl 2014 als auch 2015 gewählt?

Die frühere schwarz-gelbe Koalition wollte die Termine der Wahlen der Bürgermeister und der Kommunalparlamente entkoppeln. Bürgermeister und Landräte waren 2009 für sechs Jahre gewählt worden, die Stadträte und Kreistage für fünf Jahre. Rot-Grün hat dies rückgängig gemacht. Damit schon vor 2020 in möglichst vielen Kommunen an einem Tag gewählt werden kann, wurde den Bürgermeistern und Landräten angeboten, ihre Amtszeit um ein Jahr zu verkürzen. Das gestrichene Jahr wird auf ihre ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet, so dass sie keine finanziellen Einbußen haben.

Wie viele Bürgermeister und Landräte stellen sich vorzeitig zur Wahl?

Am Sonntag wird in 10 der 23 kreisfreien Städte ein Oberbürgermeister und in 18 der 31 Kreise ein Landrat gewählt. In 199 der 373 kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird der Bürgermeister gewählt.

Warum treten nicht alle vorzeitig zur Wahl an?

In einer Umfrage des WDR haben sie dies mehrheitlich damit begründet, dass sie den Auftrag ihrer Wählerschaft volle sechs Jahre erfüllen wollten. Viele von ihnen wollen auch 2015 nicht mehr antreten, so der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD). Einige Bürgermeister konnten sich aus rechtlichen Gründen nicht vorzeitig zur Wahl stellen. Etwa der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) der erst im Juli 2012 zum Nachfolger des abgewählten Adolf Sauerland (CDU) gewählt worden war.

Was ist noch neu bei der Kommunalwahl?

Es gibt wieder eine Stichwahl, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat. Zur Kommunalwahl 2009 war die Stichwahl abgeschafft worden. Der Kandidat mit den meisten Stimmen wurde automatisch Bürgermeister. Das führte dazu, dass in einigen Kommunen Kandidaten mit weniger als einem Drittel der Stimmen die Wahl gewannen. In Wülfrath (Kreis Mettmann) genügten sogar 27,0 Prozent. Der Termin für nötige Stichwahlen ist der 15. Juni.

Wer darf am Sonntag wählen?

Stimmberechtigt sind alle in der jeweiligen Gemeinde lebenden EU-Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind. In ganz Nordrhein-Westfalen gibt es 14,3 Millionen Wahlberechtigte. Nicht wählen dürfen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten.

Und wie ist das bei der Europawahl?

Hier gilt die Altersgrenze 18 Jahre. Ein nichtdeutscher EU-Bürger kann auch hier einen der 96 deutschen Abgeordneten für Straßburg mitwählen. Dazu muss er an seinem Wohnort im Wählerverzeichnis der Gemeindebehörde eingetragen sein. Will aber etwa ein in Köln lebender Portugiese oder Italiener lieber aus seinem Herkunftsland einen Vertreter für das Europaparlament wählen, musste er sich laut Bundeswahlleiter an die zuständigen Stellen im Herkunftsland wenden.

Gehen Stimmen für kleine Parteien bei den beiden Wahlen verloren?

Kaum. Bei der Europa- und der Kommunalwahl gibt es keine Sperrklausel. Das hat vor fünf Jahren zu ziemlich bunten Kommunalparlamenten geführt. Stadträte mit sechs Fraktionen und mehreren Einzelmitgliedern sind keine Seltenheit mehr.

Wie viele Stimmzettel erhält der Wähler?

Meistens drei bis vier. In Aachen sind es sogar sechs. Ein weißer für die Europawahl, ein gelber für den Oberbürgermeister, hellgrün für den Rat, hellrot für die Bezirksvertretung, orange für den Städteregionstag und blau für den Städteregionsrat. Diese Vielfalt ist nötig, weil die Stadt zusammen mit dem ehemaligen Kreis Aachen eine Städteregion bildet. Wer bei der Wahl des Integrationsrats mitmachen will, erhält sogar einen siebten, weißen Stimmzettel. Die Interessenvertretungen der Migranten werden am Sonntag ebenfalls landesweit gewählt.

(lnw)
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