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Silvesternacht in Köln: Untersuchungsausschuss verabschiedet Abschlussbericht

Untersuchungsausschuss Silvester in Köln : Weiter keine Einigkeit über Abschlussbericht

Nach über einem Jahr Arbeit hat der Untersuchungsausschuss Silvesternacht des Düsseldorfer Landtages am Donnerstag seinen Abschlussbericht verabschiedet. Aus Sicht von CDU und FDP sind die Vorfälle in Köln ein Beleg für mangelnde innere Sicherheit in NRW. Die Regierungsfraktionen sehen das nicht so.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, erzielten die Obleute der fünf Landtagsparteien bis zum Schluss keine Einigkeit über die Bewertung der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016. Am Kölner Hauptbahnhof waren damals Hunderte Frauen drangsaliert, ausgeraubt und sexuell belästigt worden. CDU und FDP sehen hinter dem mangelhaften Einsatz der Kölner Polizei auch ein Organisationsversagen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Beim Ringen um die Formulierungen des rund 1000 Seiten starken Berichts setzten sich bei der Abstimmung der Schlussversion die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Piraten durch. CDU und FDP stimmten dagegen. Es ist davon auszugehen, dass sie ihre Bewertungen in zusätzlichen Passagen zum Ausdruck bringen werden.

Der Abschlussbericht soll am 31. März veröffentlicht werden und wird in der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode Anfang April im Landtag beraten.

 Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Peter Biesenbach (CDU).
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Peter Biesenbach (CDU). Foto: dpa, hk jai

In rund siebenstündiger und nicht-öffentlicher Sitzung wurde über mehr als Hundert Seiten an Änderungswünschen aus allen fünf Landtagsparteien beraten. Streitpunkte waren vor allem Bewertungen zu einem möglichen Versagen der rot-grünen Landesregierung - insbesondere des Innenministeriums.

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CDU-Obfrau Ina Scharrenbach kritisierte: "Durch den Untersuchungsausschuss zweifellos ermittelte Tatsachen werden schlicht verschwiegen, um den Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen."

Anders sehen das die mitregierenden Grünen. "Es erscheint zweifelhaft, ob die Übergriffe zu verhindern gewesen wären. Basierend auf der Einschätzung zum Zeitpunkt der Einsatzplanung war die Einsatzkonzeption lagegemäß", erklärte Grünen-Obmann Matthi Bolte. Nach rund 180 Zeugenvernehmungen habe sich aber klar gezeigt, dass zu spät erkannt wurde, wie sich die Lage zuspitzte.

In ihren Handlungsempfehlungen pochen SPD und Grüne darauf, schwerwiegende Gruppendelikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung künftig im Lagebild der Polizei auszuweisen. Außerdem müsse durch Fortbildung eine Sensibilisierung der Einsatzkräfte im Umgang mit Opfern sexueller Gewalt erreicht werden.

Nach den massenhaften Übergriffen waren bei der Staatsanwaltschaft Köln mehr als 1200 Strafanzeigen eingegangen - darunter mehr als 500 zu Sexualdelikten. Nur ein Bruchteil der Beschuldigten wurde bisher verurteilt - in der Mehrzahl wegen Diebstahls oder Hehlerei.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Ereignisse rund um die Silvesternacht in Köln

(lsa/dpa)