Silvesternacht in Köln Das Straucheln des Innenministers
Düsseldorf · Die Opposition legt Ralf Jäger einen Rücktritt nahe. Der gesteht, dass er früh über die Kölner Vorfälle informiert war. Die Ministerpräsidentin präsentiert ein Sicherheitspaket.
Knapp drei Stunden dauert die Debatte im Düsseldorfer Landtag schon, da tritt der Innenminister ans Rednerpult. Ralf Jäger (SPD) schaut unsicher zur schwarz-gelben Opposition hinüber. Zu jenen, die diese Sondersitzung erzwungen haben, weil die Öffentlichkeit erfahren soll, was in dieser schrecklichen Silvesternacht in Köln tatsächlich geschehen ist.
Jäger beginnt mit einer Entschuldigung und bringt wie zuvor schon Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zum Ausdruck, wie sehr er die Vorfälle bedauert. Eigentlich sollte sie die Hauptperson an diesem Tag sein. Von ihr vor allem forderte die Opposition Rechenschaft über das, was in Köln vorgefallen ist.
Doch die Debatte konzentriert sich schnell auf den Innenminister. Dabei legt er die Betroffenheit an den Tag, die seine politischen Gegner schon seit Längerem von ihm erwarten: Er selbst sei Vater einer 23-jährigen Tochter, sagt er. Wenn sie unter den Opfern von Köln wäre, würde auch er Wut, ja sogar kalte Wut empfinden.
"Ich möchte mich für die Fehler, die die Polizei gemacht hat, entschuldigen", fügt Jäger kleinlaut hinzu. Er werde alle Versäumnisse ehrlich benennen, verspricht er - und gibt dann überraschend preis, dass er schon sehr frühzeitig von den Übergriffen in Köln wusste. Erstmals habe er am Neujahrstag um 14.36 Uhr erfahren, dass es in der Silvesternacht zu sexuellen Übergriffen gekommen sei. Zunächst sei die Rede von elf Übergriffen gewesen. Dass eigens eine Ermittlergruppe der Polizei eingerichtet wurde und es damit um Straftaten größerer Dimension ging, habe er am Abend des Neujahrstages vor 22 Uhr erfahren, räumte Jäger ein. Das Eingeständnis ist höchst brisant: Der Innenminister hatte sich erst vier Tage nach den Übergriffen öffentlich geäußert. Je länger die Plenarsitzung dauert, desto stärker gerät Jäger in die Defensive. Als er sich höflich bei der Opposition erkundigt, ob er ihre Fragen beantwortet habe, erntet er höhnisches Gelächter. Und hebt zu neuen, fast verzweifelt wirkenden Erklärungsversuchen an. Immer wieder kritisieren ihn Abgeordnete, weil er abgelenkt scheint, die Debatte nicht konzentriert verfolgt.
Auch zuvor schon hatte die Opposition Jäger stundenlang in die Zange genommen: "Wenn die Polizeibehörden versagt haben, wenn der Staat versagt, dann hat auch der Innenminister versagt", hielt ihm FDP-Fraktionschef Christian Lindner vor. Jäger sei die innere Sicherheit entglitten: "Nordrhein-Westfalen ist ein Paradies für Taschendiebe, ein El Dorado für Salafisten." Kraft müsse die innere Sicherheit zur Chefinnensache machen. Und CDU-Oppositionsführer Armin Laschet sagte, ein Neuanfang sei mit einem Innenminister, der fünf Jahre lang versagt habe, nicht möglich. CDU und FDP fordern zudem einen Untersuchungsausschuss in NRW, um die Vorfälle aufzuklären. Deutlicher wurden die Piraten: Sie forderten die Ministerpräsidentin auf, ihren Minister zu entlassen: "Die Bauern sind schon alle geopfert, und bevor die Königin fällt, sollten sie den Springer vom Brett nehmen", sagte Fraktionschef Michele Marsching in Anspielung auf den Kölner Polizeipräsidenten, der seinen Posten räumen musste.
Kraft stärkte ihrem Minister zu Beginn der Debatte mit einem neuen Sicherheitspaket den Rücken. In ihrer Rede listet sie eine Reihe von Maßnahmen auf: Die Zahl der Polizisten an Brennpunkten etwa soll um 500 erhöht, die Staatsanwaltschaften personell verstärkt werden und Zeugen hohe Belohnungen erhalten. Kraft verteidigt sich zudem gegen Vorwürfe, sie habe sich zu spät öffentlich geäußert. Fünf Tage nach Silvester habe sie ein Statement abgegeben und gesagt, "was ich zu diesem Zeitpunkt sagen konnte und wollte". Durch die Vorkommnisse in Köln sei "der Eindruck entstanden, der Staat habe das Heft des Handelns für ein paar Stunden verloren", sagte Kraft und entschuldigte sich noch einmal: "Es tut mir persönlich unendlich leid."
