Sebastian Hartmann bei SPD-Landesparteitag zu NRW-Parteichef gewählt

Landesparteitag in Bochum: NRW-SPD wählt Sebastian Hartmann zum neuen Landeschef

Mit großer Mehrheit ist Sebastian Hartmann auf dem SPD-Parteitag in Bochum zum neuen Landeschef gewählt worden. Er fordert einen „New Deal“ mit umfassenden Reformen des Sozialstaats.

Die nordrhein-westfälische SPD hat Sebastian Hartmann zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 40-jährige Bornheimer erhielt auf dem Parteitag in Bochum gut 80 Prozent der 457 gültigen abgegebenen Stimmen. 69 Delegierte stimmten mit Nein, 21 enthielten sich. Sein Vorgänger Michael Groschek hatte kurz nach der verlorenen Landtagswahl 86 Prozent Zustimmung bekommen.

Das Ergebnis für Hartmann fiel besser aus, als viele in der Partei erwartet hatten. Hartmann, obwohl Bundestagsabgeordneter, war bis zu seiner Kandidatur in der Partei weithin unbekannt. Mit dem Generationswechsel zieht die NRW-SPD die Konsequenz aus der historischen Wahlniederlage bei der Landtagswahl im Mai 2017. Der Parteivorstand ist mit einem Durchschnittsalter von 40 Jahren die jüngste Führungsspitze in der Geschichte der Landespartei.

Von den fünf Stellvertretern des Landeschefs erhielt Dörte Schall mit knapp 90 Prozent die meisten Stimmen, der in einem internen Machtkampf um den Posten des Fraktionschefs zuletzt unterlegene Marc Herter mit 67,6 Prozent die wenigsten. Die neue Generalsekretärin Nadja Lüders aus Dortmund kam auf 77,5 Prozent.

Die Kampfkandidatur um den Posten des Schatzmeisters entschied der frühere Generalsekretär André Stinka knapp für sich. Auf ihn entfielen 50,8 Prozent der Stimmen, auf Ibrahim Yetim 48,8 Prozent.

Auch inhaltlich machte die NRW-SPD einen neuen Aufschlag: Hartmann forderte in seiner Bewerbungsrede eine deutliche Erhöhung der Sozialausgaben. „Wir brauchen einen New Deal der sozialen Investitionen und Innovationen“, sagte Hartmann am Samstag. Es müsse mehr Geld für sozial Benachteiligte ausgegeben werden. Er forderte die Partei auf, aus dem technischen Umbruch einen sozialen Umbruch zu entwickeln: „Aus dem menschengemachtem Wandel müssen wir einen Wandel für die Menschen machen.“ Dazu müsse auch mit alten Weisheiten gebrochen werden: „Die Schuldenbremse darf nicht der Grund für fehlende Sozialinvestitionen sein.“

Wenn die staatlichen Einnahmen nicht ausreichten, um höhere Sozialausgaben zu finanzieren, müssten sie steigen, sagte Hartmann. Vor allem Reiche müssten künftig einen größeren Beitrag leisten. Mit einem solchen „New Deal“ wolle die SPD Nordrhein-Westfalen zum besten Land der Welt machen. Der New Deal war eine Politik umfassender Sozial-Reformen des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren.

Hartmann forderte eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, um die Wohnungsnot im Land zu bekämpfen, und eine Bad Bank für die Altschulden von Kommunen, die unter ihrer Schuldenlast handlungsunfähig zu werden drohen. Zugleich sprach er sich für 100 neue Bürgerhäuser in den Städten aus. Die Sozialdemokraten müssten das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ einlösen. Die SPD werde Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft machen - von der Kassiererin bis zum

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Vermessungsingenieur.

Statt über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sprechen, müsse die SPD über bedingungslose soziale Sicherung sprechen, sagte Hartmann. Große Vermögen, Erbschaften und Einkommen müssten endlich wieder einen größeren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten. „Auf nach vorne“, schloss Hartmann seine Rede mit dem neuen Wahlspruch der NRW-SPD.

NRW-Fraktionschef Thomas Kutschaty stellte in seinem „Grußwort“ auf dem Parteitag das bestehende Hartz-IV-System und damit die einst von der SPD eingeführte Agenda 2010 infrage: „Es ist an der Zeit, unsere Position über Hartz-IV zu überdenken“, sagte Kutschaty. Zu viele Menschen kämen aus der Spirale nach unten nicht mehr heraus. Zu einer großen Sozialstaatsreform gehöre aber auch ein gerechtes Steuersystem. „Hören wir auf, von kleinen Leuten zu sprechen“, sagte Kutschaty. Das verärgere die Menschen nur, sie seien Staatsbürger wie jeder andere.

Andrea Nahles kritisiert Seehofer scharf

Dominiert wurde der Parteitag streckenweise auch von bundespolitischen Themen. Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles sagte in ihrer Gastrede, bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstagabend müssten die Koalitionspartner von CDU und CSU eindeutig sagen, ob sie noch hinter dem Koalitionsvertrag stünden: „Sind alle anderen auch noch bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen?“ Bei der Asylfrage gehe es um die grundsätzliche Rolle Deutschlands in Europa. „Seehofer und Söder sind auf dem Weg zum deutschen Brexit“, so Nahles. Andere Länder hätten auch Landtagswahlen vor sich und nähmen dafür nicht das ganze Land in Geiselhaft. „Das Land hat mehr verdient als Seehofer und Söder“, so Nahles. NIemand brauche Europa mehr als Deutschland.

Die SPD vertrete in der Flüchtlingspolitik die Position, dass auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien grundsätzlich jeder, der Schutz brauche, ihn auch bekomme. „Wir können aber eben auch nicht alle bei uns aufnehmen“, bekräftigte Nahles. Die SPD müsse Integration einfordern und jedem, der gegen hiesige Regeln verstoße, die Rote Karte zeigen.

Ihren Genossen in NRW gab Nahles auf den Weg, geschlossen zu agieren. Mit Blick auf das Wahlergebnis für Sebastian Hartmann rief sie ihnen zu: „Ihr habt einen guten Anfang gelegt und mit Sebastian werdet ihr auf jeden Fall Spaß haben.“

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