Schwarzbuch für NRW: Hier wurden 2019 die meisten Steuern verschwendet

Teure Brücken, sinnlose Projekte : Steuerzahlerbund prangert Millionen-Verschwendung in NRW an

Als Steuerverschwendung prangert der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch zehn Fälle in Nordrhein-Westfalen an. Teurer als geplant wird es meistens dann, wenn der Staat bauen lässt.

So seien die Kosten für die Bonner Beethovenhalle - die bereits im vergangenen Schwarzbuch erwähnt wurde - weiter in die Höhe geklettert. Lagen die Kosten im Mai noch bei 117 Millionen Euro, seien sie nur einen Monat später bereits auf 166 Millionen Euro gestiegen.

Die Sanierung der Bonner Viktoriabrücke habe sich ebenfalls zum Kostentreiber entwickelt. Die erste Kostenschätzung habe 2012 bei 24,6 Millionen Euro gelegen, inzwischen seien es 45 Millionen Euro. Eine Fußgängerbrücke im Zickzack-Design soll in Dortmund die Bürger verzücken. Eigentlich sei der Entwurf nach breiter Kritik auf Eis gelegt worden. Doch nun solle die umstrittene Brücke doch gebaut werden - aber nicht mehr für 3,7 Millionen, sondern für 12,1 Millionen Euro.

Mit 25.300 Euro vergleichsweise günstig kommen den Steuerzahler zwei Aussichtsplattformen auf der Brehminsel in Essen. Der Bund der Steuerzahler ärgert sich trotzdem. Denn den gleichen Ausblick gibt es vom Wegesrand aus gratis.

Dokumentiert sind die Fälle im neuen Schwarzbuch mit dem Titel „Die öffentliche Verschwendung“. Darin kritisiert der Bund der Steuerzahler auch die gescheiterte Pkw-Maut scharf. Das Maut-Debakel sei nicht nur eine große politische Blamage, sondern vor allem bitter für die Steuerzahler. Neben Vorbereitungskosten von rund 83 Millionen Euro stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro im Raum.

(dpa)
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