Schwarzbuch 2023 vorgestellt Hier wird in NRW Steuergeld verschwendet

Düsseldorf · Der Bund der Steuerzahler hat exemplarische Fälle von einem schlechten Umgang mit Steuermitteln aufgelistet. In 13 Fällen übte er scharfe Kritik. Besonders Köln fiel negativ auf. Im benachbarten Bonn hat man sich die Kritik aus dem vergangenen Jahr schon zu Herzen genommen.

Schwarzbuch der Steuerzahler NRW - goldene Bänke und Selfie-Spots
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Goldene Bänke und Selfie-Spots in NRW – Schwarzbuch 2023 vom Bund der Steuerzahler

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Foto: dpa/Roberto Pfeil

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein Schwarzbuch 2023/24 präsentiert. Der Verband listet insgesamt 13 exemplarische Fälle von Steuermittel-Verschwendung für Nordrhein-Westfalen auf. Es handele sich nur um eine Auswahl der Fälle, erklärte der Landesvorsitzende Rik Steinheuer.

Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes - Beispiele
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Beispiele aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes 2022

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Foto: dpa/Oliver Berg

Bonn Aus der Bundesstadt meldete der Steuerzahlerbund, dass die Kostenprognose für die Beethoven-Halle sich inzwischen auf insgesamt 221,6 Millionen Euro erhöht hätten. Man habe bei der Stadt zu sehr und zu lange auf die eigene Expertise gesetzt und zu spät externen Sachverstand hinzugezogen, so Steinheuer. Ein Positivbeispiel aus Bonn sei dagegen eine Klausurtagung mit 65 Führungskräften der Stadtverwaltung. Dafür war im vorangegangenen Jahr ein Golfhotel außerhalb der Landesgrenzen angemietet worden. Kostenpunkt: 53.000 Euro. Für die gleiche Veranstaltung mit demselben Teilnehmerkreis sei auf die Kritik des Steuerzahlerbunds eine nähere Location gewählt worden. Die Kosten beliefen sich nur noch auf 18.000 Euro. „Das zeigt, dass die Kritik etwas bewirkt hat“, sagte Steinheuer erfreut.

Borken In der münsterländischen Kreisstadt wurde ein Pendlerparkplatz am Bedarf vorbeigeplant. 200 Stellplätze für Pkw und 50 für Fahrräder. Man müsse jedoch feststellen, dass dieser praktisch nicht genutzt werde, so der Steuerzahlerbund. Ein ursprünglich geplanter Shuttlebus habe zwar Anfang des Jahres den Betrieb aufgenommen, sei aber mangels Nachfrage inzwischen wieder eingestellt worden. Dafür seien Kosten von 1,5 Millionen Euro angefallen.

Duisburg Die Ruhrgebietsstadt hat sogenannte Selfiepoints mit einem Duisburg-Schriftzug eingerichtet, der auch noch beleuchtet werde. Die Anschaffung schlug mit mehr als 100.000 Euro zu Buche. Hinzu kämen noch einmal 11.000 Euro für eine mobile Powerstation plus jährliche Folgekosten von 3000 Euro. Zudem handele es sich um eine mobile Installation. Jeder Umzug verursache Kosten von 3500 Euro, so Steinheuer. „Für eine so hoch verschuldete Stadt ist das sehr viel Geld.“ Der Steuerzahlerbund kritisierte, dass Duisburg und auch Bochum mit den Selfiepoints auf einen kurzlebigen Trend aufspringen. Ob diese überhaupt langfristig angenommen würden, bleibe abzuwarten.

Düsseldorf Die Sanierung des Aquazoos in Düsseldorf bezeichnete Steinheuer als einen besonders ärgerlichen Fall. Dieser sei vor wenigen Jahren sehr aufwendig für 21 Millionen Euro saniert worden. Allerdings habe man damals schon Pfusch am Bau festgestellt. Es sei ein falscher Mörtel verwendet worden, so dass Reinigungswasser eine Etage tiefer ankomme. Zudem sei ein Gefälle nicht eingebaut worden. Obwohl die Fehler bereits zum Ende der Sanierungsarbeiten aufgefallen seien, habe man keine „Reparatur der Reparatur“ vorgenommen und sich stattdessen auf eine verlängerte Gewährleistungsfrist mit dem Bauunternehmer verständigt. Der sei inzwischen insolvent, so dass die Stadt auf den Kosten für die Arbeiten von 770.000 Euro sitzenbleibe.

Düsseldorf/Essen Der Streit um den Standort für das Fotoinstitut bringt den Steuerzahlerbund ebenfalls in Rage. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe ein 200.000 Euro teures Gutachten in Auftrag gegeben, das sich eindeutig für Essen ausgesprochen habe, dann hätten die Mitglieder aber Düsseldorf den Zuschlag gegeben. Das sorge nun dafür, dass etwa Essen ein teures Rechtsgutachten angestrengt habe und auch in Düsseldorf für die Gründung hohe Kosten anfielen. Steinheuer sprach von mangelnder Transparenz.

Geseke (Kreis Soest) Dort sei eine Brücke über einen Bach neu gebaut worden. Man habe dabei umweltrechtliche Vorgaben nicht beachtet. Das Ende vom Lied. Die Brücke wird doppelt gebaut. Kostenpunkt: 50.000 Euro für den Neubau.

Köln Als besonderes Negativbeispiel wurde Köln aufgeführt. Die Kostenexplosion bei der Kölner Oper (inzwischen 672 Millionen Euro Baukosten, rechnet man die Zinsen und die Kosten einer Machbarkeitsstudie hinzu, sind es sogar 714 Millionen Euro) bezeichnete der Steuerzahlerbund als „einziges Trauerspiel“. Eine verlässliche sorgfältige Planung und ein gutes Controlling sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Auch bei der Zentralbibliothek liefen die Kosten aus dem Ruder: Die ursprüngliche Planung sah 15,8 Millionen Euro vor. Inzwischen ist man bei 140 Millionen Euro angekommen. Die Stadt Köln habe ihre Großbauprojekte nicht im Griff. Ein Dauerbrenner ist der Heinrich-Böll-Platz über der Philharmonie. Dieser müsse jedes Mal bei Aufführungen abgesperrt werden, was allein für das laufende Jahr voraussichtliche Kosten von 300.000 Euro bringen werde. Tendenz steigend. Der Zustand halte bereits seit 24 Jahren an, ohne dass man eine bauliche Lösung gefunden habe. „Eine einzige Posse“, so Steinheuer.

Monheim Die Stadt am Rhein geriet ins Schwarzbuch dank „eines gewissen Größenwahns“. Die derzeit im Bau befindliche Kulturraffinerie K714 sei ein Veranstaltungsort für 4800 Besucher. Statt der geplanten 28 Millionen Euro rechnet die Stadt inzwischen mit 126,5 Millionen Euro. „Das nimmt man nicht zum Anlass, irgendwelche Abstriche vorzunehmen und auf andere Projekte zu verzichten“, kritisierte Steinheuer. Keine andere Stadt leiste sich eine derart groß dimensionierte Halle, die für jeden zehnten Bewohner Platz biete. Auch die größte Turnhalle Europas solle in Monheim entstehen. Steinheuer warnte, dass die sprudelnden Steuereinnahmen nicht ewig anhalten müssten und man auch die Folgekosten bedenken müsse.

Wuppertal Das Parkhaus am Casinogarten wurde aufwendig für vier Millionen Euro saniert. Nach Abschluss der Arbeiten ließ sich die Stadt jedoch zwei Jahre Zeit bei der Suche nach einem neuen Betreiber. Zwei Jahre, in denen das Parkhaus nicht genutzt werden konnte. „Eine Vorgehensweise, die kein Unternehmer an den Tag legen würde.“ Auch in der Kritik: Zehn goldene Bänke für die Innenstadt, die zwar zu 80 Prozent vom Bund und Land gefördert wurden, aber mit Kosten von 400.000 Euro außerhalb jeden Maßes lagen, so Steinheuer, bei einer Verschuldung von 1,6 Milliarden Euro.

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