Sorge vor steigenden Kursgebühren Schwarz-Grün will Volkshochschulen unterstützen
Düsseldorf · Wenn der Bund nicht das Umsatzsteuerrecht reformiert, steigen ab dem kommenden Jahr die Gebühren für das Angebot der Bildungseinrichtungen. Jetzt schaltet sich Schwarz-Grün ein und will Druck auf die Ampel-Koalition in Berlin ausüben.
Die ab kommenden Jahr drohende Umsatzsteuerpflichtigkeit setzt den 131 Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen zu. Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, müssen die bis dahin von der Steuer befreiten Bildungseinrichtungen ab Januar 2023 Umsatzsteuer erheben. In der Folge würden Kursgebühren für die Bürger massiv steigen.
Jetzt schaltet sich Schwarz-Grün ein und will Druck auf den Bund machen. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag ins Plenum, der unserer Redaktion vorliegt. Damit beauftragen die Fraktionen die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, zeitnah eine europarechtskonforme Regelung vorzulegen, mit der auch künftig keine Umsatzsteuer für gemeinwohlorientierte Weiterbildungsangebote erhoben werden soll.
Simon Rock, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Grünen sagte unserer Redaktion: „Von Sprach- und Integrationskursen über nachholende Schulabschlüsse und politische Bildung bis hin zu künstlerischen Workshops – das Angebot der Volkshochschulen und anderer Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung leistet einen wichtigen Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen und zur sozialen Teilhabe.“ Die Teilnahme dürfe daher nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängen, sondern müsse für alle Interessierten erschwinglich sein. Rock sagte, da sich auch die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen habe, solle die Bundesregierung zeitnah für eine rechtssichere Lösung sorgen.
Raphael Tigges, Sprecher für Wissenschaft der CDU-Fraktion, ergänzte: „In schwierigen Zeiten wollen wir verhindern, dass die Volkshochschulen ihre Angebote abschmelzen. Sie brauchen jetzt schnell Planungssicherheit, wie es 2023 finanziell für sie aussieht.“
