Nur zwei Gesetze in 24 Monaten Zu wenig schwarz-grüne Initiative im Bundesrat?

Exklusiv | Düsseldorf · Die FDP-Landtagsfraktion wirft der Regierung von Hendrik Wüst Ambitionslosigkeit vor. Fest macht sie das daran, dass kaum Projekte über die Länderkammer angestoßen werden.

Die NRW-Landesregierung müsse im Bundesrat aktiver werden, fordert die FDP.

Die NRW-Landesregierung müsse im Bundesrat aktiver werden, fordert die FDP.

Foto: picture alliance/Ingo Schulz/dpa

Die FDP-Landtagsfraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, zu wenig Einfluss über den Bundesrat auf politische Entscheidungen in Berlin auszuüben. Die Liberalen stützen ihre Kritik auf Zahlen zu den Bundesratsinitiativen, die aus zwei Parlamentarischen Anfragen hervorgehen.