Nach Kritik des Rechnungshofs Schwarz-Grün bessert Rettungsschirm nach
Exklusiv | Düsseldorf · Nach der massiven Kritik der Prüfer bringt die Landesregierung Änderungen am Hilfspaket auf den Weg. Die Zeit drängt, denn schon kommende Woche soll das Parlament über den Schirm abstimmen.
Ein Feueralarm schrillt laut am frühen Abend über die Flure des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums in Düsseldorf. In der Küche des Ressorts von Marcus Optendrenk (CDU) brennt es. Der Minister, der gerade dabei ist, Journalisten über die neuesten Entwicklungen im Haushaltschaos zu informieren, muss das Gespräch unterbrechen und auf seinen Dienstwagen ausweichen, um von dort aus weiterzumachen.
Böse Zungen könnten formulieren: Derzeit brennt es im Finanzministerium nicht nur in der Küche. Das chaotische Haushaltsverfahren, das seinesgleichen sucht, ist seit Donnerstag um eine weitere Episode reicher. Schwarz-Grün reagierte am Morgen auf die massive Kritik des Landesrechnungshofs und weiterer Experten an dem fünf Milliarden Euro schweren Rettungsschirm. 30 Minuten vor Beginn der Ausschusssitzung bekamen die Parlamentarier eine Vorlage auf den Tisch, die massive Anpassungen enthält: Demnach soll nun doch das Parlament über die Ausgaben aus dem Schirm mitbestimmen. Bislang hatte die Landesregierung geplant, wie schon beim Corona-Rettungsschirm nur den Haushalts- und Finanzausschuss über die Maßnahmen abstimmen zu lassen. Verwaltungsrechtler hatten darin eine Umgehung des Parlaments gesehen.
Zudem soll es Änderungen am Krisenbewältigungsgesetz geben. So sollen die Maßnahmen, die mit den geplanten fünf Milliarden Euro finanziert werden, enger definiert werden. Zudem greifen die Pläne auch die Kritik an der Rückführung der Mittel auf. So soll mit der Tilgung bereits 2024 begonnen werden.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) räumte in der Ausschusssitzung ein, dass das Verfahren für alle Beteiligten mehr als anspruchsvoll sei. „Und soweit die Landesregierung daran einen Anteil hat, dass es schwieriger ist, als es in den vergangenen Jahren immer war und zukünftig wieder sein soll, bitte ich dafür um Entschuldigung, dass das so ist. Wir haben auch nicht alles richtig gemacht. Das betrifft dann im Zweifel auch mich persönlich.“ Auf der anderen Seite habe man ein gemeinsames Ziel, das in einer ausgesprochen unübersichtlichen und schwierigen Situation die Hilfe bei den Unternehmen und den Menschen ankomme.
Die Opposition kritisierte nicht nur die Kurzfristigkeit, mit der die Änderungen den Parlamentariern zur Verfügung gestellt wurden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Stefan Zimkeit, sagte, dass auch mit den nun eingebrachten Änderungen immer noch nicht die finanzielle Notlage ausreichend begründet sei, und forderte, das ganze Verfahren noch einmal neu aufzurollen. Er kritisierte zudem, dass der Ministerpräsident abgetaucht sei.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ralf Witzel äußerte Zweifel daran, dass es noch gelingen könne, das Verfahren bis zum Plenartag am kommenden Dienstag rechtssicher zu machen. „Sie wissen genau, dass wir sehr, sehr ernsthaft uns von Oppositionsseite aus auch mit einer Klage zum Landeshaushalt befassen. Durch Ihr Vorgehen heute ist sicherlich die klare Wahrscheinlichkeit nicht gesunken.“
Am Ende scheiterten SPD und FDP mit dem Versuch, die Abstimmung zumindest auf den Freitag zu verschieben. Alle Oppositionsparteien weigerten sich, an der Abstimmung aufgrund der Kurzfristigkeit teilzunehmen.
