Wirtschaftsstandort in Gefahr Schwarz-Grün in NRW erhöht Druck auf den Bund für Brückenstrompreis
Düsseldorf · Nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen sei billigerer Strom für die energieintensive Industrie nötig, heißt es. Die Parteien sehen auch auch ökologische und soziale Aspekte.
Die schwarz-grüne Regierungskoalition in NRW will den Druck auf den Bund erhöhen, die Industrie mit billigerem Strom zu versorgen. CDU und Grüne haben einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der es zum Regierungsauftrag machen soll, „sich auf Bundesebene für eine zeitnahe Einführung des Brückenstrompreises einzusetzen“, wie es darin heißt. Außerdem solle die Stromsteuer gesenkt werden.
Als einziges Industrieland wachse Deutschland in diesem Jahr nicht, sagte Björn Franken von der CDU-Landtagsfraktion: „Der Bund hat die wichtigsten Hebel in der Hand und muss endlich aktiv werden. Er muss die Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Mindestniveau absenken. Wir brauchen einen Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie.“ Die Grünen betonen, es sei auch ökologisch und sozial geboten, die Wettbewerbsbedingungen für die hiesigen Unternehmen zu verbessern. Sonst sei der Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft bedroht. Die Diskussion um den Brückenstrompreis ist ein Streitpunkt zwischen Bund und Ländern sowie der Wirtschaft. Dabei geht es um einen temporär begrenzten, staatlich subventionierten Strompreis. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen dauerhaft abgesenkten Industrie-Tarif klar abgelehnt und auf dem „Chemiegipfel“ in Berlin in dieser Woche auch zu einem zeitglich begrenzten Brücken-Tarif keine positiven Signale gesendet. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich enttäuscht: Es sei „fünf vor zwölf in Deutschland“, sagte er nach dem Termin.
In Nordrhein-Westfalen ist auch die SPD für die Einführung eines Industrie- beziehungsweise Brückenstrompreises. Man sei in „konstruktiven Gesprächen“ mit Kanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), sagte zuletzt Achim Post, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion und NRW-Parteichef.
